US Supreme Court stoppt Trumps Absetzung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook mit 5-4-Urteil

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 5-4 entschieden, dass der Präsident Fed-Gouverneurin Lisa Cook nicht unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren entlassen darf, und damit den gesetzlichen Schutz von Personalentscheidungen bei der Notenbank bestätigt. Das Urteil stützt sich auf Fragen des ordnungsgemäßen Verfahrens und befasst sich nicht mit politischen Positionen oder Wirtschaftsdaten. An den aktuellen Zinsbeschlüssen ändert die Entscheidung nichts, sie senkt jedoch das Restrisiko politischer Eingriffe in die Geldpolitik und stärkt das Vertrauen in Kontinuität und Glaubwürdigkeit der Fed-Entscheidungen.