Weißes Haus drängt auf Verabschiedung eines US-Krypto-Marktstrukturgesetzes bis zum 4. Juli
Das Weiße Haus hält am Ziel fest, bis zum 4. Juli ein Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen durch den Kongress zu bringen. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sagte, man mache "jeden Tag große Fortschritte". Der Zeitplan deckt sich mit früheren Aussagen von Patrick Witt, dem geschäftsführenden Direktor des President's Council of Advisors for Digital Assets, der den 4. Juli als Termin für die Verabschiedung des CLARITY Act genannt hatte.
Im Mittelpunkt steht der Gesetzentwurf H.R. 3633, der nach Angaben aus dem Repräsentantenhaus einen Ordnungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen soll. Vorgesehen sind Definitionen von Digital Assets im Kontext des Wertpapier- und Rohstoffrechts sowie eine gemeinsame Regelsetzung durch SEC und CFTC. Zudem enthält der Text Schutzvorgaben, damit US-Bürger digitale Vermögenswerte in Eigenverwahrung halten und mit ihnen Transaktionen durchführen können.
Schwung erhielt das Vorhaben, nachdem der Senats-Bankenausschuss H.R. 3633 am 14. Mai vorangebracht hatte. Ausschusschef Tim Scott sprach von einem parteiübergreifenden Verfahren nach fast einjährigen Verhandlungen. Ziel der Vorlage ist es, klarere Regeln für digitale Vermögenswerte zu etablieren.
Die Senatsfassung geht über die reine Einstufung von Assets hinaus. Reuters zufolge sollen Prämien auf ungenutzte Stablecoin-Guthaben eingeschränkt werden, während bestimmte transaktionsbezogene Rewards weiterhin möglich bleiben. Außerdem würden digitale Rohstoffbörsen, Broker und Händler Pflichten nach dem Bank Secrecy Act unterstellt, darunter Geldwäscheprävention und Vorgaben zur Kundenidentifizierung. Enthalten sind auch eine Ausnahme für Fundraising bei bestimmten Krypto-Unternehmen sowie ein Test, ab wann DeFi-Plattformen als hinreichend dezentral gelten. Tokenisierte Wertpapiere sollen weiterhin dem Wertpapierrecht unterliegen.
Trotz der öffentlichen Zielmarke gilt der 4. Juli als ambitioniert. Die Marktstrukturgesetzgebung im Senat ist noch nicht abgeschlossen. Davis Wright Tremaine weist darauf hin, dass zunächst eine Abstimmung mit dem Entwurf des Senatsausschusses für Landwirtschaft zum Digital Commodity Intermediaries Act erforderlich ist, bevor eine finale Senatsversion vorgelegt werden kann. Selbst dann müsste diese noch mit dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten CLARITY Act zusammengeführt werden, bevor das Paket Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt würde.
Da zentrale Detailfragen weiterhin verhandelt werden und der Kongress parallel andere Prioritäten bearbeitet, bleibt wenig Spielraum für Verzögerungen. Für die Krypto-Branche steht viel auf dem Spiel, weil es um regulatorische Planungssicherheit geht. Finanzminister Scott Bessent hat den Kongress zum Handeln aufgerufen und auf klarere Regeln für digitale Vermögenswerte in Abu Dhabi und Singapur verwiesen.
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