Oberster Gerichtshof begrenzt IEEPA-Zölle und stärkt die Rolle der USTR in der US-Handelspolitik
Der Supreme Court hat die Zuständigkeiten für die Festsetzung von Zöllen in den USA neu abgesteckt. In einer 6-3-Entscheidung vom 20. Februar 2026 urteilte das Gericht in Learning Resources, Inc. v. Trump, dass Zölle, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt wurden, verfassungswidrig sind. Die Begründung: Die Zollkompetenz liegt beim Kongress, nicht bei der Exekutive, die sich auf vage definierte Notstandsbefugnisse stützt. Damit verliert die Regierung eines ihrer schärfsten handelspolitischen Instrumente, während die Federführung faktisch stärker auf das Office of the US Trade Representative (USTR) unter Botschafter Jamieson Greer übergeht.
Was sich konkret ändert
Der Präsident verliert nicht jede Zollmacht, wohl aber die Möglichkeit, den IEEPA als Blankoscheck für Handelspolitik zu nutzen. Künftig steht Section 301 des Trade Act of 1974 im Mittelpunkt, ein etablierter und rechtlich stärker abgesicherter Mechanismus zur Untersuchung und Sanktionierung unlauterer Handelspraktiken. Greer hat bereits mehrere Section-301-Verfahren gegen mehr als 15 Länder sowie die Europäische Union angestoßen. Im Fokus stehen Zwangsarbeit und weitere Handelsverstöße.
Präsident Trump kündigte nach dem Urteil alternative Zölle von 10-15% auf globale Importe an und beruft sich dabei auf andere gesetzliche Grundlagen. Anders als die IEEPA-Linie verlangt Section 301 formale Verfahren: Beweiserhebung, öffentliche Konsultationsphasen und bilaterale Verhandlungen. Das steht im deutlichen Kontrast zu den per Executive Order getriebenen, schnellen Zollrunden der IEEPA-Ära.
Warum Kryptomärkte auf Handelsrecht reagieren
Unmittelbar nach der Entscheidung zeigte Bitcoin starke Ausschläge. Der Kurs stieg zunächst um rund 2% und fiel anschließend wieder unter 65.000 US-Dollar. IEEPA-Zölle galten als bewusst schwer kalkulierbar und konnten über Nacht kommen, praktisch gegen jedes Land oder jede Produktkategorie, mit minimaler Vorwarnung. Mit der Verlagerung auf Section 301 werden Zeithorizonte für neue Zölle planbarer: Untersuchungen dauern Monate, Verhandlungen oft länger.
Was das für Anleger bedeutet
Die USTR wird zum zentralen Knotenpunkt der US-Handelsdurchsetzung, und das Team von Greer wird entsprechend ausgebaut. Der Start der Section-301-Untersuchungen im März 2026 über mehr als 15 Länder zählt zu den ambitioniertesten Untersuchungskampagnen der jüngeren Vergangenheit.
Die von Trump angekündigten alternativen Zölle von 10-15% sollten Investoren genau beobachten. Sie werden über andere Rechtsrahmen umgesetzt, und juristische Gegenwehr formiert sich bereits. Einige Handelsjuristen erwarten, dass Klagen gegen diese neuen Zölle unter Section 122 des Trade Act innerhalb weniger Monate vor Gericht landen.
Dass Bitcoin nach dem ersten Kursanstieg wieder unter 65.000 US-Dollar zurückfiel, deutet darauf hin, dass Marktteilnehmer die Folgen für Risk Assets noch nicht eindeutig einordnen. Jeder Abschluss einer Untersuchung, jedes Scheitern bilateraler Gespräche und jede Vergeltungsmaßnahme eines Handelspartners kann zum potenziellen Kursimpuls werden.
