US-Senat verabschiedet Wohnungsbaugesetz: Fed darf bis 2030 keine CBDC entwickeln
Der US-Senat hat ein Wohnungsbaupaket verabschiedet, das der Federal Reserve bis 2030 untersagt, eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) auszugeben oder daran zu arbeiten. Das Vorhaben soll zügig ins Repräsentantenhaus gehen und danach dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Am Montag stimmte der Senat dem "21st Century Road to Housing Act" mit 85 zu 5 Stimmen zu. Die CBDC-Regelung ist nach Angaben aus der Gesetzeshistorie spätestens seit März Bestandteil des Pakets, als der Senat bereits eine frühere Version der Wohnungsbauvorlage mit dem gleichen Verbot passierte.
Kernpunkte der Regelung
- Moratorium bis 2030: Der Fed ist es untersagt, direkt oder indirekt eine CBDC "auszugeben oder zu schaffen" oder einen digitalen Vermögenswert, der einer CBDC "wesentlich ähnlich" ist.
- Nächster Schritt: Das Gesetz geht nun ins Repräsentantenhaus; angesichts einer parteiübergreifenden Verständigung zwischen den Führungsspitzen beider Kammern wird eine zeitnahe Annahme erwartet.
- Zusätzliche Hürde nach 2030: Auch nach Ablauf der Frist dürfte die Fed ohne eine neue, ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress keine CBDC vorantreiben.
- Ausnahme für Stablecoins: Ausgenommen bleiben Stablecoins, einschließlich "dollardenominierter" Token, die "offen, erlaubnisfrei und privat" sind.
Warum die CBDC-Klausel im Wohnungsbaupaket steht
Die Bestimmung wurde dem Wohnungsbaugesetz als politischer Zusatz beigefügt, um zusätzliche Unterstützung zu sichern und das Verfahren zu beschleunigen. Für Investoren und Krypto-Marktteilnehmer ist weniger die Wohnungsbaupolitik entscheidend als das Signal für die US-CBDC-Perspektive. Kritiker, insbesondere aus Teilen der Krypto-Branche und konservativen Kreisen, sehen CBDCs seit Jahren als möglichen Hebel für mehr Zentralbankkontrolle über Geld und Zahlungsverkehr. Die Formulierung zielt darauf ab, die Zuständigkeit der Fed in diesem Bereich bis 2030 zu begrenzen.
Stablecoins bleiben im Spiel
Das Gesetz zieht eine Trennlinie zwischen einer staatlich gestützten digitalen Währungsinfrastruktur und privat emittierten, dollarbezogenen Token. Durch die Ausnahme für "dollardenominierte", "offene, erlaubnisfreie und private" Token bleibt Raum für Stablecoin-Modelle, während CBDC-Aktivitäten der Fed eingefroren werden. Zusätzlich verankert die Vorlage, dass eine CBDC auch nach 2030 nur mit expliziter Zustimmung des Kongresses möglich wäre.
International schreiten CBDC-Projekte weiter voran
Während die USA die Fed ausbremsen, entwickeln andere Länder ihre CBDC-Strategien weiter. Reuters berichtete am 16. Juni, China habe 26 Finanzinstitute für seine grenzüberschreitende Zahlungsplattform des digitalen Yuan (eCNY) gewonnen. Laut dem in Berichten zitierten CBDC Tracker des Atlantic Council haben drei Länder CBDCs offiziell eingeführt, 41 befinden sich in der Pilotphase, 33 in der Entwicklung und 40 in der Forschungsphase.
Wie es in den USA weitergeht
Als Nächstes entscheidet das Repräsentantenhaus. Übernimmt es den vom Senat beschlossenen Text unverändert, würde die Vorlage anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und das CBDC-Verbot bis 2030 Gesetz. Beobachtet werden dürfte insbesondere, ob das Repräsentantenhaus Änderungen an der Stablecoin-Ausnahme oder an der Regel zur erforderlichen Kongress-Ermächtigung nach 2030 vornimmt, da diese Details die Abgrenzung zwischen CBDCs und dem bestehenden Ökosystem dollarbezogener Token prägen.
