Illinois verabschiedet Krypto-Steuer im Haushaltsgesetz – Unterschrift von Gouverneur Pritzker steht aus

Nach Angaben von CoinDesk hat das Parlament des US-Bundesstaats Illinois ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das neue Steuerregeln für Kryptotransaktionen vorsieht und Digital-Asset-Broker zur Registrierung verpflichtet. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Gouverneur JB Pritzker, damit das Paket Gesetz wird. Kernpunkt ist der sogenannte Digital Assets Privilege Tax Act. Illinois will demnach auf bestimmte Kryptotransaktionen einen Steuersatz von 0,2% erheben. Die Maßnahme ist Teil des Haushaltsentwurfs für das Fiskaljahr 2027 mit einem Volumen von 56 Mrd. US-Dollar. In den Haushaltsunterlagen wird das jährliche Aufkommen auf rund 60 Mio. US-Dollar geschätzt. Zusätzlich müssten Unternehmen, die als Digital-Asset-Broker eingestuft werden, sich vor der Abwicklung entsprechender Transaktionen beim Bundesstaat registrieren. Wer ohne Registrierung tätig ist, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Setzen betroffene Anbieter ihre Aktivitäten nach dem 1. Januar des kommenden Jahres fort, ohne die Registrierungsvorgaben zu erfüllen, drohen Anklagen wegen eines "thirddegree felony". Nach dem Recht von Illinois kann dies mit 2 bis 5 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von bis zu 25.000 US-Dollar geahndet werden. Die Verknüpfung einer separaten Transaktionssteuer mit strafrechtlichen Sanktionen sorgt in der Branche für besonders starken Widerstand. Die Digital Chamber und die Illinois Blockchain Association lehnten die Regelung nach der Abstimmung öffentlich ab. In einem gemeinsamen Schreiben forderten beide Organisationen Gouverneur Pritzker auf, die Bestimmung per Veto zu stoppen. Sie argumentieren, die Steuer würde die Entwicklung lokaler Digital-Asset-Unternehmen beeinträchtigen. Zudem sei die Branche vor der Aufnahme in das Haushaltsgesetz nicht ausreichend eingebunden worden; vergleichbare Kryptotransaktionssteuern gebe es derzeit in keinem anderen US-Bundesstaat. Kritisiert wird auch das Verfahren: Die Krypto-Steuer sei nicht als eigenständiges Gesetz öffentlich beraten worden, sondern in ein 1.624 Seiten starkes Haushaltsgesetz eingebettet. Der Vorstoß in Illinois fällt in eine Phase zunehmender Debatten über Regulierung und Besteuerung digitaler Vermögenswerte in den USA. Auf Bundesebene veröffentlichte der US-Ausschuss des Repräsentantenhauses für "Ways and Means" am 5. Juni sieben Diskussionsentwürfe, die unter anderem Stablecoin-Zahlungen, Staking-Erträge, Mining-Einkommen, DeFi-Kredite, Wash-Sale-Regeln, Spenden sowie Programme zur freiwilligen Offenlegung abdecken. Die Entwürfe sollen bei einer Anhörung am 9. Juni beraten werden; Teile basieren laut Ausschuss auf dem früheren PARITY Act sowie verwandten Gesetzesideen von Senatorin Cynthia Lummis. Gouverneur Pritzker hatte zuvor öffentlich erklärt, er beabsichtige, das Haushaltsgesetz zu unterzeichnen. Sollte es in Kraft treten, würde Illinois zu den wenigen US-Bundesstaaten zählen, die Kryptotransaktionen gesondert besteuern und dies mit strafrechtlichen Sanktionen flankieren.