Galaxy senkt Chance für Verabschiedung des CLARITY Act bis 2026 auf 50%

Galaxy Digital hat laut CoinDesk seine Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass der US-amerikanische CLARITY Act bis 2026 Gesetz wird: von zuvor 60% auf nun 50%. Als größtes Hindernis sieht das Unternehmen weniger den Inhalt des Entwurfs, sondern den knappen Zeitrahmen im Senat vor der August-Pause sowie fehlende öffentliche Signale für ausreichende Unterstützung. Alex Thorn, Research Director bei Galaxy, schrieb in einer Analyse, dass der aus den Ausschüssen zusammengeführte Senatstext weiterhin nicht vorliege und weder Debatten noch Abstimmungen angesetzt seien. Das deute darauf hin, dass die legislative Dynamik noch nicht ausreiche. Zwar arbeiten die Senate Banking und Agriculture Committees an einer einheitlichen Version, veröffentlicht wurde der finale Text bislang nicht. Auch am Wettmarkt sinken die Erwartungen: Daten von Polymarket beziffern die aktuelle Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz innerhalb von 2026 unterzeichnet wird, auf rund 41%. Kennzahlen im Überblick: Galaxy aktuell 50% (zuvor 60%); Polymarket etwa 41%. Zum entscheidenden Faktor wird der Juli. Der US-Senat ist derzeit bis zum 13. Juli vertagt, wodurch sich das Zeitfenster bis zur August-Pause weiter verkürzt. Galaxy verweist auf eine insgesamt komprimierte Agenda und Konkurrenz um Plenumszeit. Thorn nennt mehrere Dossiers, die ebenfalls Vorrang beanspruchen: Trump verknüpfe seine Unterstützung für ein parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz mit dem SAVE Act, zudem müssten FISA-bezogene Vorhaben sowie das jährliche Verteidigungsbudgetgesetz (Defense Authorization) behandelt werden. Damit werde die Frage, ob der Crypto Market Structure Act überhaupt Plenumszeit erhält, zur zentralen Variablen. Galaxy hält eine Aufwärtsrevision der Einschätzung für möglich, falls die Senatsführung ihre im Juli angekündigten Schritte umsetzt, einen Plenartermin ansetzt und den final abgestimmten Text veröffentlicht. Thorn zufolge könnte die Wahrscheinlichkeit in diesem Fall bei sichtbaren Fortschritten innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder auf 60% oder mehr steigen. Inhaltlich sind neben technischen Punkten weiterhin politische Streitfragen offen. Galaxy hebt insbesondere ethische Vorgaben als Konfliktfeld hervor. Strafverfolgungsbehörden drängen außerdem auf Änderungen an den Schutzbestimmungen für Entwickler im Blockchain Regulatory Certainty Act. Anfang der Woche reagierte das US-Justizministerium auf Einwände von vier nationalen Strafverfolgungsorganisationen. Das Ministerium erklärte, der CLARITY Act werde die Möglichkeiten von Staatsanwälten zur Untersuchung von Straftaten im Bereich digitaler Vermögenswerte nicht schwächen. Die Organisationen hatten in einem gemeinsamen Schreiben vom 23. Juni argumentiert, Abschnitt 604 des Entwurfs und zugehörige Ausnahmen könnten regulatorische Lücken schaffen, die Kriminelle ausnutzen könnten. Senatorin Cynthia Lummis hatte zuvor gesagt, der Senat werde den finalen Text voraussichtlich um den 4. Juli zur öffentlichen Einsicht vorlegen und strebe an, das Vorhaben später im Juli ins Plenum zu bringen. Sollte die Senatsfassung den bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Text verändern, müssten beide Kammern ihre Unterschiede erneut ausräumen, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.