EU-Parlament stärkt Projekt Digitaler Euro – transatlantische Kluft bei CBDC-Politik wächst
Der digitale Euro hat in Brüssel eine wichtige politische Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der den rechtlichen Rahmen für das Projekt der Europäischen Zentralbank absteckt, berichtete Reuters.
Mit dem Votum hält die EU Kurs auf eine staatlich gestützte digitale Zahlungsoption. In den USA zeichnet sich dagegen ein gegenteiliger Trend ab: Dort drängen Abgeordnete auf Beschränkungen für einen von der Federal Reserve ausgegebenen digitalen Dollar. Europas Ziel ist es, eine öffentliche digitale Zahlungsinfrastruktur aufzubauen und die Abhängigkeit von ausländischen Kartennetzwerken zu verringern.
Für die Kryptomärkte ist weniger entscheidend, ob ein digitaler Euro Bitcoin oder Stablecoins kurzfristig verdrängt. Im Vordergrund steht, dass sich die CBDC-Politik zunehmend als geopolitische Trennlinie etabliert. In den USA dominieren Debatten über Überwachung, finanzielle Privatsphäre und Konkurrenz zu Stablecoins. In Europa stehen Zahlungssouveränität und strategische Unabhängigkeit im Mittelpunkt.
Der Entwurf reagiert zugleich auf Kritik von Banken und Bürgerrechtsgruppen. Vorgesehen sind Haltegrenzen, ein Zinsverbot sowie Datenschutzvorkehrungen. Damit soll verhindert werden, dass Guthaben in großem Umfang von Geschäftsbanken zu einer Zentralbank-Wallet abwandern oder der digitale Euro als attraktives Sparprodukt wirkt.
Die Ausgestaltung bleibt ein Balanceakt: Das Instrument muss für Verbraucher und Händler nützlich sein, ohne die Einlagenbasis und Erträge der Banken im Zahlungsverkehr zu gefährden. Fällt der digitale Euro zu restriktiv aus, dürfte es schwer werden, gegen Kartennetzwerke, Mobile Wallets und Stablecoins zu bestehen. Wird er zu leistungsfähig, ist mit stärkerem Widerstand von Banken und Datenschutzkampagnen zu rechnen.
Für Krypto-Unternehmen ist vor allem die regulatorische Richtung relevant. Sollte Europa ein staatlich getragenes digitales Zahlungssystem etablieren und parallel die MiCA-Vorgaben strikter durchsetzen, müssten Stablecoin-Emittenten und Krypto-Payment-Anbieter in einem stärker strukturierten Umfeld konkurrieren. Der digitale Euro setzt zudem einen Kontrast zum anhaltenden Boom privater Stablecoins, die bereits breit für Handel, Abwicklung und grenzüberschreitende Liquidität genutzt werden. Eine CBDC bringt andere Vertrauensannahmen, andere Datenschutz-Abwägungen und eine andere Einbindung in das Bankensystem mit.
Das Ausschussvotum gilt als Meilenstein, nicht als Startschuss. Der Gesetzentwurf muss das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, eine Umsetzung wird erst in einigen Jahren erwartet. Europa signalisiert damit erneut den politischen Willen zu einer öffentlichen digitalen Geld- und Zahlungsoption, während andere Rechtsräume skeptischer bleiben.
Diese Berichterstattung basiert auf Informationen von Reuters. Der Beitrag wurde vom News Desk verfasst und von Samuel Rae redigiert.
