CLARITY Act: Senatsabstimmung im Juli im Fokus – Verhandlungen weiter offen

Die Republikaner im US-Senat wollen den CLARITY Act nach der Kongresspause rund um den 4. Juli vorantreiben, obwohl zentrale Punkte weiterhin ungeklärt sind. Im Mittelpunkt der laufenden Gespräche stehen Fragen zur Ethik, zu bankrechtlichen Regelungen sowie zur Aufsicht und Zuständigkeit der Behörden. Der enge Zeitplan erhöht den Druck: Vor der August-Pause bleiben nach der Rückkehr der Senatoren am 13. Juli nur rund 20 Arbeitstage, um das Krypto-Marktstrukturgesetz durch den Senat zu bringen und anschließend erneut an das Repräsentantenhaus zurückzugeben. Wie die Journalistin Eleanor Terrett berichtet, laufen die Verhandlungen während der Abwesenheit der Abgeordneten im Hintergrund weiter – zwischen Kongressmitarbeitern, Regierungsvertretern und Branchenakteuren. Als eines der größten Hindernisse gilt demnach ein Ethikpaket. Das Thema ist politisch aufgeladen, weil Teile der demokratischen Unterstützung an eine Regelung gekoppelt sind, die Präsident Donald Trumps Krypto-Geschäfte adressiert. Die Senatoren Ruben Gallego (Arizona) und Angela Alsobrooks (Maryland) hatten zuvor betont, dass ein belastbarer Ethikrahmen für ihre weitere Unterstützung entscheidend sei. In der Feiertagspause sollen Entwürfe und Gegenvorschläge ausgetauscht werden; eine öffentlich verkündete Einigung gibt es bislang nicht. Neben der Ethik bleiben weitere Streitpunkte offen, darunter Bestimmungen zur staatlichen Vorabregelung (state preemption), zum Handel verbundener Unternehmen (affiliate trading) und zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Börsen. Parallel drängen Bankenverbände auf Änderungen bei Regelungen zu Stablecoin-Renditen (stablecoin yield). Zwar hatte Mehrheitsführer John Thune das Thema zuletzt als offenen Punkt genannt, an den Verhandlungen beteiligte Mitarbeiter erklärten laut Terrett jedoch, die Frage sei nicht wieder aufgeschnürt worden. Der Lobbydruck der Bankenverbände auf Grundlage des aktuellen Kompromisses hält trotzdem an. Zusätzlichen Gegenwind erhält ein weiterer Baustein, der Blockchain Regulatory Certainty Act. Terrett zufolge äußern Strafverfolgungsorganisationen und katholische Gruppen Bedenken, dass die Regelungen Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel und digitalen Vermögenswerten erschweren könnten. Auch der Sitzungskalender spricht gegen eine einfache Durchsetzung. Thune sagte gegenüber Semaphore, dass nach der Rückkehr des Senats zunächst das jährliche Verteidigungsgesetz Priorität erhalten dürfte. Damit könnte der CLARITY Act später im Juli um knappe Plenarzeit konkurrieren. In der Branche gehen die Einschätzungen zur Erfolgschance auseinander. Miles Jennings, General Counsel bei Andreessen Horowitz, sieht den Zeitdruck als Faktor, der Kompromisse begünstigen kann. Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, verweist auf aktive Verhandlungen und fortbestehende parteiübergreifende Unterstützung als Weg nach vorn. Alex Thorn, Research-Chef bei Galaxy Digital, senkte zuletzt seine Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr von 60% auf 50% und begründete dies mit begrenzter Plenarzeit und weiter offenen Verhandlungen.