CFTC verklagt New Mexico wegen Zuständigkeit für Prognosemärkte

New Mexico ist der jüngste US-Bundesstaat, der mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) über die Aufsicht über Prognosemärkte aneinandergerät. Die CFTC teilte mit, sie habe vor einem Bundesgericht Klage eingereicht, um zu verhindern, dass New Mexico seine Glücksspielgesetze auf bei der CFTC registrierte Contract Markets anwendet. Die Klage richtet sich gegen Gouverneurin Michelle Lujan Grisham, Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sowie Mitglieder des New Mexico Gaming Control Board. Auslöser war ein Verfahren des Bundesstaats gegen die Prognosemarkt-Plattform Kalshi vom 4. Juni. New Mexico wirft Kalshi vor, Einwohnern faktisch Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz angeboten zu haben. Zudem argumentiert der Staat, die Sport-Event-Kontrakte von Kalshi funktionierten wie klassische Sportwetten. Ein weiterer Vorwurf betrifft das Mindestalter: Kalshi habe Nutzern im Alter von 18 bis 20 Jahren Zugang gewährt, obwohl das Mindestalter für Glücksspiel in New Mexico bei 21 Jahren liege. Kernaussagen - Die CFTC beantragt, dass ein Bundesgericht New Mexico daran hindert, staatliche Glücksspielgesetze auf CFTC-registrierte Contract Markets anzuwenden. - New Mexico stuft Kalshis Sport-Event-Kontrakte als Sportwetten ein und sieht Lizenz- und Altersvorgaben verletzt. - Die CFTC vertritt die Auffassung, Event-Kontrakte seien nach Bundesrecht "Swaps" und unterlägen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit. - Gary Gensler argumentiert in einem separaten Amicus-Brief im Zusammenhang mit Kalshi, der Kongress habe die Swap-Definitionen aus dem Dodd-Frank-Gesetz nie für Sportwettenverträge vorgesehen. CFTC pocht auf "exclusive jurisdiction" In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung begründete die CFTC das Vorgehen damit, die "Bemühungen des Bundesstaats" zu stoppen, staatliches Glücksspielrecht gegen CFTC-registrierte Contract Markets durchzusetzen. Der Regulator sieht darin einen Eingriff in ein vom Kongress geschaffenes föderales Aufsichtsregime für Warenderivate. Nach Darstellung der CFTC sind Event-Kontrakte als "Swaps" im Sinne des US-Rohstoffrechts einzuordnen und fielen damit in die "exclusive jurisdiction" der Behörde. Weil Kalshi als Designated Contract Market (DCM) zugelassen sei, unterlägen Transaktionen auf solchen Plattformen der Bundesaufsicht und nicht dem Glücksspielrecht einzelner Bundesstaaten. Die CFTC beantragte, das Gericht solle feststellen, dass Gesetze New Mexicos, die Transaktionen auf CFTC-regulierten DCMs beschränken sollen, unwirksam sind. Zudem verlangt die Behörde eine dauerhafte Unterlassungsverfügung, die dem Bundesstaat weitere Durchsetzungsmaßnahmen gegen Prognosemarkt-Plattformen untersagt. CFTC-Chairman Mike Selig erklärte, die Behörde werde ihre Rolle in der Aufsicht über Warenderivatemärkte weiterhin verteidigen. Aus Sicht der CFTC untergraben staatliche Versuche, eigene Glücksspielrahmen auf bundesrechtlich regulierte Handelsplätze zu übertragen, eindeutige Rechtsgrundsätze und jahrzehntelange Rechtsprechung. Die Klage wurde bei einem Bundesgericht eingereicht. Die CFTC verwies in einer Pressemitteilung auf das Verfahren; in Gerichtsunterlagen wird der Fall als "United States of America v. State of New Mexico" geführt. Der Vorgang ist über CourtListener einsehbar. New Mexicos Vorwürfe gegen Kalshi Die Klage New Mexicos vom 4. Juni stellt Kalshi nach Angaben der Justizbehörden des Bundesstaats als Anbieter von Sportwetten ohne staatliche Lizenz dar. Die Beschwerde argumentiert, Kalshis Sport-Event-Kontrakte unterschieden sich aus Sicht der Verbraucher nicht wesentlich von traditionellen Sportwetten, weder in der Nutzung noch im Verständnis. Besonderes Gewicht legt New Mexico auf den Jugendschutz. Der Staat behauptet, Kalshi habe Personen zwischen 18 und 20 Jahren die Teilnahme ermöglicht, obwohl das Mindestalter für Glücksspiel in New Mexico 21 Jahre beträgt. Damit greift der Bundesstaat eine zentrale Linie in den aktuellen Regulierungskonflikten rund um Prognosemärkte auf: Neben der Grundsatzfrage, ob solche Produkte Glücksspiel sind, geht es auch um die Einhaltung konkreter Lizenz-, Alters- und Verbraucherschutzvorschriften. Immer mehr Verfahren zwischen CFTC und Bundesstaaten Mit New Mexico hat die CFTC nach eigenen Angaben inzwischen den achten Bundesstaat verklagt, nachdem Behörden gegen Prognosemarkt-Plattformen vorgegangen waren. Zu den früheren Fällen zählen laut früherer Berichterstattung unter anderem Rhode Island, Wisconsin, Minnesota, New York sowie Arizona, Connecticut und Illinois. Für Investoren und Plattformbetreiber erhöht die wachsende Zahl an Verfahren die Rechtsunsicherheit. Selbst bei Registrierung und Zulassung nach Bundesvorgaben können Bundesstaaten versuchen, über ihr Glücksspielrecht gegen Anbieter vorzugehen. Die CFTC hält dagegen, die Bundeszuständigkeit müsse genau diese Art kleinteiliger, uneinheitlicher Regulierung verhindern. Gensler bezweifelt Swap-Qualifikation von Sport-Event-Kontrakten Während die CFTC Event-Kontrakte klar unter die bundesrechtliche Swap-Definition fassen will, widerspricht der frühere SEC- und CFTC-Vorsitzende Gary Gensler dieser Einordnung. In einem Amicus-Brief im Zusammenhang mit Kalshis Rechtsstreit mit den Behörden in Ohio, der am Donnerstag beim Sixth Circuit eingereicht wurde, argumentiert Gensler, der Dodd-Frank Act sei nach der Finanzkrise 2008 geschaffen worden, um Regeln für Swaps zu etablieren, nicht um Sportwettenverträge zu erfassen. Gensler führt aus, der Kongress habe Sportwetten nicht in die gesetzliche Swap-Definition aufgenommen, und Sport-Event-Kontrakte passten weder zum Zweck noch zur Sprache der Warenswap-Regeln, die auf die Absicherung wirtschaftlicher Risiken ausgerichtet seien. "Sports bets are very rarely, if ever, about hedging", wird Gensler in diesem Zusammenhang zitiert. Der Amicus-Brief ist über CourtListener im Kalshi-Docket abrufbar. Gegenüber CNBC sagte Gensler am Donnerstag zudem, die zentrale Frage sei, ob der Kongress beabsichtigt habe, den Bundesstaaten die Regulierung dieser Vertragskategorie zu entziehen; die Antwort sei kategorisch "No". Aus Marktsicht ist die Debatte relevant, weil bundesgerichtliche Entscheidungen Signalwirkung für andere Bundesstaaten und Gerichte haben können. Im Streit in New Mexico geht es um dieselbe Grundmechanik: Dürfen staatliche Glücksspielregeln überhaupt auf Produkte angewendet werden, die die CFTC als bundesrechtlich regulierte Swaps einstuft? Worauf der Markt nun achtet Im Verfahren zwischen New Mexico und der CFTC wird entscheidend sein, wie Gerichte staatliche Glücksspiel-Durchsetzung mit dem Anspruch der CFTC auf ausschließliche Bundeszuständigkeit für über DCM gehandelte Event-Kontrakte in Einklang bringen. Je mehr Bundesstaaten den Konflikt eskalieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass Berufungsentscheidungen zur Frage, ob Sport-Event-Kontrakte tatsächlich Swaps sind, die regulatorische Landkarte für Prognosemärkte in den USA prägen.