Bloomberg: Entwurf sieht sofortige Ausnahmen für iranische Ölexporte und milliardenschweres Finanzierungsprogramm vor

Laut BlockBeats vom 17. Juni geht aus einem von Bloomberg eingesehenen Endentwurf eines US-iranischen Memorandum of Understanding hervor, dass die USA unmittelbar nach Unterzeichnung Ausnahmen für iranisches Rohöl, petrochemische Produkte sowie damit verbundene Finanz-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen gewähren wollen. Zudem soll ein Finanzierungsprogramm in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Irans vorangetrieben und die schrittweise Freigabe von im Ausland blockierten iranischen Vermögenswerten eingeleitet werden. Dem Entwurf zufolge planen Iran und die USA, das MoU am 19. Juni in der Schweiz zu unterzeichnen, um den seit Februar dieses Jahres andauernden Konflikt zu beenden. Vorgesehen ist ein dauerhafter Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich entlang der Grenze zum Libanon, sowie die gegenseitige Verpflichtung, keine Gewalt gegeneinander anzuwenden. Washington sagt außerdem zu, die Seeblockade aufzuheben und die Schiffbarkeit der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wiederherzustellen. Die US-Streitkräfte sollen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung aus den umliegenden Gebieten abgezogen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Iran laut Entwurf, niemals Atomwaffen zu entwickeln. Fragen zu angereichertem Material und weiteren Nuklearthemen sollen in der endgültigen Vereinbarung geregelt werden. Zudem will Teheran den kommerziellen Schiffsverkehr vom Persischen Golf in Richtung Golf von Oman wiederherstellen. Beide Seiten wollen innerhalb von maximal 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung aushandeln. Diese soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt werden. Bis zum Abschluss der Verhandlungen soll Iran sein derzeitiges Nuklearprogramm beibehalten, während die USA keine neuen Sanktionen verhängen und ihre militärische Präsenz in der Region nicht ausweiten. Die USA verpflichten sich, im Verlauf der Gespräche den Zugang zu eingefrorenen oder eingeschränkten iranischen Vermögenswerten schrittweise wiederherzustellen. US-Präsident Trump hatte zuvor bestritten, dass die Vereinigten Staaten Iran direkt 300 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen würden. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, Washington verstehe die Ausnahme für Ölverkäufe derzeit vor allem als begrenzt auf iranisches Rohöl, das bereits auf Schiffe verladen sei, und nicht als vollständige Wiederaufnahme der Exporte.