Kalifornien und Minnesota stellen CFTC-Zuständigkeit für Prognosemärkte infrage
Der Streit um die Aufsicht über Prognosemärkte spitzt sich zu. Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und Minnesota bezweifeln offen, dass die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) als Bundesbehörde für Derivatemärkte der richtige Regulierer für Plattformen ist, die aus ihrer Sicht eher wie Glücksspielangebote als wie Finanzbörsen funktionieren. Minnesotas Attorney General Keith Ellison formulierte es am 18. Juni deutlich: Bundesstaaten kennten die gesellschaftlichen Kosten von Glücksspiel besser als eine Rohstoffaufsicht. Kaliforniens Attorney General schloss sich dieser Linie an. Gemeinsam argumentieren beide, die CFTC sei für diese Aufgabe grundsätzlich fehlbesetzt.
41 Bundesstaaten mit einer Botschaft
Es geht längst nicht nur um zwei Bundesstaaten. Am 30. April reichte eine parteiübergreifende Koalition von 41 Generalstaatsanwälten formelle Stellungnahmen bei der CFTC ein. Ihr Kernvorwurf: Prognosemärkte seien faktisch Sportwettenanbieter. Wer über einen Prognosemarkt auf den Ausgang einer Wahl oder eines Sportereignisses setze, betreibe Glücksspiel. Dessen Regulierung liege traditionell bei den Bundesstaaten, nicht bei einer Bundesbehörde, die für Mais-Futures und Zinsswaps geschaffen wurde.
Die Generalstaatsanwälte verweisen auch auf praktische Defizite: Der CFTC fehlten Infrastruktur, Fachkompetenz und Auftrag, um Themen wie Spielsucht, Verbraucherschutz für Wettende oder die sozialen Folgekosten eines breiten Zugangs zu Wettplattformen zu adressieren.
Die Klage aus Minnesota als Eskalationspunkt
Hintergrund ist ein laufender Rechtsstreit. Minnesota verabschiedete im Mai 2026 ein Gesetz, das den Betrieb von Prognosemärkten im Bundesstaat faktisch untersagt. Die CFTC reagierte am 19. Mai mit einer Klage gegen Minnesota. Sie argumentiert, das Landesgesetz kollidiere mit Bundesrecht und müsse aufgehoben werden.
Die Begründung der CFTC stützt sich auf die Vorrangwirkung des Bundesrechts: Da Prognosemärkte Kontrakte handelten, die von der Behörde genehmigt und reguliert würden, könnten Bundesstaaten diese Aktivitäten nicht einseitig kriminalisieren. Minnesota hält dagegen: Wenn die Plattformen wie Sportwetten agierten, fielen sie unter die seit Langem etablierte Zuständigkeit der Bundesstaaten für Glücksspielregulierung. Ellisons Aussagen vom 18. Juni sind vor diesem Hintergrund als direkte Antwort auf die Klage zu verstehen. Statt nachzugeben, verschärft der Bundesstaat den Ton und stellt die CFTC nicht nur als übergriffig, sondern als ungeeignet dar, die Folgen dessen zu managen, was sie regulieren will.
Folgen für Plattformen und Trader
Unternehmen wie Kalshi und Polymarket geraten zwischen die Fronten. Sie bauen ihr Geschäftsmodell auf der Prämisse auf, dass Prognosemärkte legitime Finanzprodukte und kein Glücksspiel sind. Diese Abgrenzung war bislang ihr regulatorischer Rettungsanker: Sie konnten unter CFTC-Aufsicht operieren, statt sich durch ein Flickwerk staatlicher Glücksspielbehörden zu arbeiten.
Sollten Bundesstaaten durchsetzen, dass Prognosemärkte dem Glücksspiel- statt dem Rohstoffrecht unterliegen, stünde das Modell vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Statt eines Bundesregulators müssten Plattformen Dutzende landesrechtliche Rahmenwerke erfüllen, von denen viele gar keinen Lizenzpfad für solche Produkte vorsehen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Plattformen derzeit staatliche Verbraucherschutzstandards und steuerliche Pflichten umgehen könnten, die für klassisches Glücksspiel gelten.
