Weißes Haus drängt auf Verabschiedung des CLARITY Act bis 4. Juli – Senat bereitet Abstimmung vor

Das Weiße Haus erhöht den Druck, den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) noch vor dem 4. Juli durchs Parlament zu bringen. Das sagte Patrick Witt, Digital-Assets-Berater der Regierung. Nach seinen Angaben dürfte der Bankenausschuss des Senats das Gesetzesvorhaben noch in diesem Monat voranbringen; die meisten zentralen Streitpunkte seien ausgeräumt. Beim besonders umkämpften Thema Stablecoin-Renditen sei ein Kompromiss erzielt worden, so Witt. Zufrieden seien weder die Kryptoindustrie noch die Banken. Mit Blick auf die Erfolgschancen erklärte Witt: "I'm very bullish, cautiously optimistic." Ausschusschef Tim Scott bezeichnete den Gesetzentwurf als "in the red zone". CFTC-Chef Mike Selig zeigte sich zuversichtlich, dass eine Unterzeichnung bis zum 4. Juli möglich ist. Was der CLARITY Act regeln würde Der CLARITY Act soll klare Zuständigkeitsgrenzen zwischen SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte festlegen, Regeln zu Stablecoin-Renditen definieren, einen Regulierungsrahmen für Kryptobörsen und -institute schaffen und die Aufsicht weniger stark auf Durchsetzungsmaßnahmen als primäres Instrument stützen. Gillibrand knüpft Zustimmung an Bedingungen Senatorin Kirsten Gillibrand, führende demokratische Verhandlerin, sagte am Mittwoch auf der Konferenz Consensus 2026, sie werde das Paket ohne Bestimmungen gegen Krypto-Insiderhandel durch Abgeordnete und Regierungsbeamte nicht unterstützen. Gillibrand, Autorin des STOCK Act von 2012 gegen Insiderhandel im Aktienbereich durch Kongressmitglieder, nannte drei Punkte, die vor einem "markup" im Bankenausschuss geklärt sein müssten: Ethikregeln, Verbraucherschutz sowie Schutzmechanismen gegen Geldwäsche, illegale Finanzströme und Terrorismusfinanzierung. "It can get done by August if we're lucky," sagte sie. Viele Demokraten verweisen zudem auf mögliche Interessenkonflikte im Umfeld der Trump-Familie. Bloomberg schätzt, dass die Familie mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar aus der Kryptobranche erzielt hat. Das Weiße Haus teilte mit, es verhandle über Ethikregeln, die grundsätzlich für alle Regierungsbeamten gelten sollen, statt einzelne Personen oder Familien gezielt zu adressieren. Update zur Bitcoin-Reserve Witt kündigte an, in den kommenden Wochen seien weitere Informationen zur geplanten US Strategic Bitcoin Reserve zu erwarten. Die Regierung prüfe und zentralisiere derzeit Krypto-Vermögenswerte, die Bundesbehörden halten, im Zuge der Executive Order von Präsident Trump. Details zur Struktur der Reserve sollen folgen. Wichtiger Termin Der "markup" im Bankenausschuss des Senats im Mai gilt als wichtigste kurzfristige Etappe. Gelingt die Ausschussfreigabe, bleibt ein Zeitplan bis zum 4. Juli erreichbar. Stockt das Verfahren, dürfte eine Verabschiedung frühestens im August wahrscheinlicher werden. Tags: Krypto-News