US-Bundesstaat Washington verklagt Kalshi wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Glücksspielrecht

Der US-Bundesstaat Washington hat am Freitag Klage gegen den Anbieter von Prognosemärkten Kalshi eingereicht. Die Behörden werfen dem Unternehmen vor, mit seinen Produkten gegen das Glücksspielrecht des Bundesstaats zu verstoßen. Nach Darstellung in der Klageschrift verfügt Washington über einen strikt regulierten Glücksspielmarkt, einschließlich eines Verbots von Online-Glücksspiel. Kalshi umgehe diese Vorgaben. In einer Mitteilung heißt es, Website und App zeigten Nutzerinnen und Nutzern eine Auswahl an Ereignissen, auf die sie setzen könnten, samt Quoten, die die mögliche Auszahlung bestimmen würden. Das entspreche der Funktionsweise klassischer Sportwettenanbieter. Kalshi bewerbe sein Angebot als Möglichkeit, "auf alles zu wetten", nenne es aber "Prediction Market" statt "Gambling". Washington verweist zudem auf Werbung mit dem Begriff "legal betting" und argumentiert, die Aktivitäten erfüllten die Definitionen von "gambling", "professional gambling", "bookmaking" und weitere einschlägige Bestimmungen des Bundesstaats. Ein weiterer Punkt der Klage: Die Produkte könnten Spielsucht fördern und richteten sich besonders an Studierende. Kalshi beantragte, das Verfahren an ein Bundesgericht zu verweisen. Das Unternehmen erklärte, ähnliche Fragen würden bereits vor anderen Bundesgerichten verhandelt; aus Washington habe es vor der Klage "keine Warnung und keinen Dialog" gegeben. Der Schritt aus Washington reiht sich in eine wachsende Gegenreaktion mehrerer Bundesstaaten gegen Anbieter von Prognosemärkten ein. Deren Vertreter, darunter der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Mike Selig, sehen die Angebote als Derivatekontrakte, die auf Bundesebene angemessen reguliert seien. Bundesstaaten halten dagegen, es handle sich faktisch um Glücksspielprodukte, die nur anders etikettiert würden und deshalb dem jeweiligen Glücksspielrecht unterlägen. Juristen sagten CoinDesk, der Streit könnte am Ende vor dem U.S. Supreme Court landen. Die Klage folgt eine Woche nach einem Erfolg Nevadas vor einem Berufungsgericht: Der Bundesstaat durfte eine einstweilige Verfügung gegen Kalshi beantragen, die Kalshi zwang, Sport-, Unterhaltungs- und Wahlkontrakte in Nevada für mindestens zwei Wochen aus dem Angebot zu nehmen. Eine Anhörung am Ende dieser Frist ist für Freitag, den 3. April, angesetzt; dann entscheidet ein Richter, ob die Einschränkung verlängert wird. Das Branchenmedium Gambling Insider berichtete am Freitag, Kalshi-Nutzer in Nevada hätten die Plattform trotz Inkrafttretens der einstweiligen Verfügung weiterhin nutzen können. Nevada erwirkte außerdem eine vorläufige Verfügung gegen Coinbase. Mit einer Anordnung vom Donnerstag, dem 26. März, muss Coinbase die bereits seit einer einstweiligen Verfügung Anfang Februar bestehende Pause seines Prognosemarkt-Angebots im Bundesstaat fortsetzen. Richterin Kristin Luis (First Judicial District Court) schrieb, Coinbase bestreite nicht, "event-based contracts" anzubieten, die sich auf Sportereignisse und andere Ereignisse beziehen, darunter College-Basketballspiele, College- und Profi-Footballspiele sowie Wahlen. Diese erfüllten die Definition von "sports pools" nach dem Recht Nevadas. Coinbase ist nach Angaben der Richterin mit Kalshi partnerschaftlich verbunden. Wie im Kalshi-Verfahren untersagt die Anordnung Coinbase, in Nevada Sport-, Wahl- oder Entertainment-Kontrakte anzubieten, mindestens bis zur Klärung des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens. Coinbase erhielt 60 Tage, um "technologische Verbesserungen" zur Umsetzung der Vorgaben vorzunehmen. Sowohl die Bundesbezirksgerichte in Nevada als auch in Washington gehören zum Zuständigkeitsbereich des Ninth Circuit Court of Appeals. Mehr dazu: Kalshi sichert sich Lizenz für Margin-Trading für institutionelle Investoren