US-Senat befasst sich kommende Woche mit dem CLARITY Act – Streit um Stablecoin-\u0022Zinsen\u0022 im Fokus
Die US-Regulierung für Kryptowährungen rückt erneut in eine entscheidende Phase. Am 14. Mai will der Bankenausschuss des US-Senats den CLARITY Act beraten, ein seit Langem erwartetes Gesetzesvorhaben, das von der Krypto-Branche maßgeblich vorangetrieben wird. Ziel ist ein klarerer Ordnungsrahmen für digitale Vermögenswerte in den USA – und eine Rückkehr der jahrelangen Zuständigkeitskonflikte aus dem Feld der Einzelfall-\u0022Enforcement\u0022-Politik in den regulären Gesetzgebungsprozess.
Im Kern adressiert der Entwurf drei Punkte. Erstens soll er die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC bei digitalen Assets präziser abgrenzen. Bislang war für Unternehmen häufig unklar, ob ein Token unter das Wertpapierrecht (SEC) oder den Rohstoffbereich (CFTC) fällt; Entscheidungen ergaben sich oft aus Klagen, Ermittlungen und Einzelfallbewertungen. Eine gesetzliche Grenzziehung würde die Rechtsunsicherheit deutlich reduzieren.
Zweitens definiert der Entwurf Kriterien, wann ein Token als Wertpapier, Ware oder in einer anderen Kategorie gilt. Diese Einstufung entscheidet für Projektteams, Börsen und Investoren über Pflichten bei Emission, Handel, Offenlegung und Aufsicht. Der CLARITY Act zielt auf ein formalisiertes Klassifikationssystem, das digitalen Assets eine stabilere rechtliche Einordnung geben und Grundlagen für Produktgestaltung sowie Marktzugang schaffen soll.
Drittens geht es um Stablecoins und die Frage, ob \u0022Belohnungen\u0022 für das Halten von dollarbasierten Stablecoins bankähnliche Einlagen ersetzen könnten. Ein im Gesetz angelegter Kompromiss sieht vor, dass \u0022Rewards\u0022, die faktisch Zinsen auf ruhende USD-Stablecoin-Bestände ähneln, untersagt werden. Zulässig bleiben sollen Anreize, die an die Nutzung gebunden sind, etwa für Zahlungen oder Transfers. Regulierer versuchen damit eine Trennlinie zu ziehen: Stablecoins als Zahlungsinstrument oder als verkapptes Einlagenprodukt.
Genau hier verläuft die schärfste Konfliktlinie zwischen Banken und Krypto-Unternehmen. Banken befürchten, dass verzinsliche Stablecoin-Angebote über Intermediäre wie Handelsplattformen Einlagen aus dem versicherten Bankensystem abziehen, die Refinanzierungsbasis klassischer Banken schwächen und Risiken für die Finanzstabilität erhöhen könnten. Die Krypto-Seite hält dagegen, ein Verbot von Renditen durch Drittanbieter schütze vor allem etablierte Bankinteressen und beschneide Wettbewerb.
Nach Angaben von Senator Tim Scott, dem Vorsitzenden des Senate Banking Committee, findet am 14. Mai um 10:30 Uhr Eastern Time (14:30 GMT) im Dirksen Senate Office Building in Washington, D.C. eine \u0022Executive Session\u0022 des Ausschusses statt. Die Branche drängt auf Fortschritte und sieht in dem Gesetz einen Schlüssel für die Zukunft digitaler Assets in den USA.
Der Stablecoin-Abschnitt basiert auf einem parteiübergreifenden Kompromiss von Republikaner Thom Tillis und Demokratin Angela Alsobrooks. Branchenverbände der Banken kritisieren die Regelung dennoch: Sie gebe Krypto-Unternehmen zu großen Spielraum und könne Abflüsse aus dem regulierten Bankensystem begünstigen. Vor der Sitzung versucht die Bankenlobby, noch einige republikanische Ausschussmitglieder umzustimmen; ob das gelingt, gilt als offen.
Bankenlobbyisten drängen zudem seit Längerem darauf, eine aus ihrer Sicht bestehende \u0022Lücke\u0022 zu schließen, die aus einem im Vorjahr unterzeichneten Gesetz resultiere und Intermediären erlaube, Zinsen auf Stablecoins zu zahlen. Krypto-Unternehmen argumentieren, ein Verbot für Börsen und andere Dritte, Erträge auf Stablecoins auszuschütten, wäre wettbewerbswidrig.
Die Krypto-Branche hofft auf eine Verabschiedung in den kommenden Monaten, noch vor den Midterm-Wahlen im November, bei denen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Das House verabschiedete seine Version des CLARITY Act im Juli vergangenen Jahres. Der Senat muss das Gesetz bis Ende 2026 beschließen, damit es US-Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Viele demokratische Abgeordnete lehnen den Entwurf ab und verweisen auf aus ihrer Sicht unzureichende Vorgaben zur Geldwäscheprävention sowie auf den Bedarf nach strengeren Regeln, damit politische Amtsträger nicht von Krypto-Projekten profitieren. Für eine Mehrheit im Gesamt-Senat werden mindestens sieben demokratische Stimmen benötigt.
Politisch ist das Thema zusätzlich aufgeladen: Präsident Trump warb aktiv um Mittel aus der Krypto-Branche und kündigte an, ein \u0022Krypto\u0022-Präsident zu sein. Zugleich haben Krypto-Aktivitäten seiner Familie dazu beigetragen, die Branche weiter in den Mainstream zu rücken.
Mit dem CLARITY Act steht damit nicht nur die Einordnung von Tokens und die Aufteilung regulatorischer Zuständigkeiten zur Debatte. Im Hintergrund geht es um die künftigen Grenzen zwischen Banken, Börsen, Stablecoin-Emittenten und Zahlungsplattformen – und um die Frage, wie stark Stablecoins bankähnlichen Einlagen ähneln dürfen und wer künftig am \u0022Zins\u0022 auf Dollar-Guthaben verdient.
