Verzögerung beim Clarity Act: Krypto-Gesetzgebung droht in den nächsten Kongress zu rutschen

Ein Beitrag von ChandlerZ, Foresight News Der Bankenausschuss des US-Senats wollte ursprünglich bis Ende April über den "Clarity Act" abstimmen, einen Gesetzentwurf zur Marktstruktur von Krypto-Assets. Nach starkem Lobbydruck aus Bankenkreisen verschiebt sich der Zeitplan nun in den Mai. Ausschusschef Tim Scott sagte am 14. April bei Fox Business, die Beratungen könnten im April nicht abgeschlossen werden. Er nannte drei offene Punkte: Regeln zu Stablecoin-Renditen, Bestimmungen mit Bezug zu DeFi sowie die Sicherung der Zustimmung aller republikanischen Ausschussmitglieder. Für eine Abstimmung in der Woche ab dem 27. April müsste spätestens am 25. April eine formelle Ankündigung zur Beratung veröffentlicht werden. Zuvor beansprucht der Ausschuss am 22. April die Anhörung zur Bestätigung von Kevin Warsh, dem von Präsident Trump nominierten Kandidaten für den Fed-Vorsitz. Senator Bernie Moreno warnte, dass ohne eine Abstimmung im gesamten Senat vor Mai der beginnende Midterm-Wahlzyklus große Gesetzesvorhaben politisch blockieren könne. Das Risiko: Eine umfassende Regulierung digitaler Vermögenswerte würde auf den nächsten Kongress vertagt. Ein nach zweieinhalb Monaten erzielter Kompromiss sei zudem in letzter Minute durch die Banken wieder infrage gestellt worden. Zentraler Streitpunkt: Dürfen Stablecoin-Emittenten Renditen zahlen? Im Kern geht es um die Frage, ob Stablecoin-Anbieter Erträge an Halter ausschütten dürfen. Ende März hatten der republikanische Senator Thom Tillis und die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks nach mehr als zwei Monaten Verhandlungen einen Grundsatzkompromiss erzielt: "Passive" Renditen, also Zinsen allein durch das Halten von Stablecoins, sollten verboten werden. Zulässig wären dagegen Vergütungen, die an Onchain-Aktivitäten wie Zahlungen und Transfers anknüpfen. Die Krypto-Branche habe diesen Ansatz weitgehend akzeptiert, öffentlicher Widerstand sei nicht bekannt. Laut Crypto In America wurde der Kompromisstext nicht veröffentlicht, sondern Vertretern der Banken- und der Kryptoindustrie nur in privaten Runden vorgelegt. Banken reagierten nach dem ersten Treffen zunächst ausweichend. Deutlich härter wurde der Widerstand, nachdem der Council of Economic Advisers (CEA) des Weißen Hauses am 8. April einen Bericht vorgelegt hatte, der die Auswirkungen von Stablecoin-Renditen auf das Bankensystem als gering darstellte. Nach Angaben von Punchbowl News organisierte die North Carolina Bankers Association ihre Mitgliedsbanken, um koordiniert im Büro von Tillis Druck aufzubauen. Zudem weitete der Branchenverband seine Lobbyarbeit auf weitere Mitglieder des Bankenausschusses aus. Tillis zeigte sich offen für die Anliegen der Banken und schlug vergangene Woche eine Initiative namens "crypto palooza" vor, bei der Bank- und Kryptoexperten in persönlichen Gesprächen Differenzen ausräumen sollen. Das würde das Verfahren weiter verzögern. Am 17. April kündigte Tillis an, die Veröffentlichung eines Kompromisstextes vorerst auszusetzen, und verwies auf Unklarheiten beim weiteren Zeitplan. Patrick Witt, Executive Director der White House Crypto Commission, kritisierte die fortgesetzte Lobbyarbeit der Banken öffentlich auf X: "Es ist schwer, weiteres Lobbying anders zu deuten als Gier oder Ignoranz." Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle sagte Eleanor Terrett: "Kleine Banken im ganzen Land werden von Washingtoner Handelsverbänden schlecht vertreten. Die Bankenlobby kann dieses Ergebnis akzeptieren und Abflüsse bei Einlagen begrenzen, oder sie sabotiert den eigenen bevorstehenden Erfolg und bleibt beim Status quo hängen." Weißes Haus vs. Banken: 0,02% Differenz Auslöser der aktuellen Dynamik ist ein 21-seitiger Analysebericht des CEA vom 8. April. Der CEA kommt zu dem Ergebnis, dass ein vollständiges Verbot von Stablecoin-Renditen das gesamte Kreditvolumen der Banken nur um rund 2,1 Mrd. US-Dollar erhöhen würde. Das entspräche 0,02% der ausstehenden Kredite. Bei Community Banks, die als besonders anfällig für Einlagenabflüsse gelten, läge die zusätzliche Kreditkapazität bei etwa 500 Mio. US-Dollar, ein Plus von 0,026%. Gleichzeitig würde das Verbot laut Bericht für Verbraucher Nettokosten von rund 800 Mio. US-Dollar verursachen. Die implizite Botschaft: Die Daten stützen nicht die Behauptung der Banken, Stablecoin-Renditen gefährdeten die Einlagenbasis in relevantem Ausmaß. Eleanor Terrett zufolge kritisierte die American Bankers Association (ABA) den CEA-Bericht öffentlich. Die Analyse sei fehlgeleitet und übersehe grundlegende politische Risiken. Die ABA warnte, renditetragende Stablecoins könnten massive Einlagenabflüsse bei Community Banks auslösen, die Refinanzierungskosten erhöhen und das lokale Kreditangebot verknappen. Zudem schaffe der CEA-Bericht durch den Fokus auf die Auswirkungen eines Renditeverbots eine trügerische Sicherheit und blende riskantere Szenarien aus, etwa ein schnelles Wachstum zinstragender Zahlungs-Stablecoins. Die ABA hatte zuvor vor möglichen Einlagenabflüssen von bis zu 6,6 Bio. US-Dollar gewarnt. Zwei weitere Hürden: DeFi und Ethikregeln Stablecoin-Renditen sind der prominenteste Streitpunkt, aber nicht der einzige. Tim Scott nennt zwei weitere Problembereiche. Erstens die DeFi-Regeln. Demokratische Senatoren verweisen auf jüngste Sicherheitsvorfälle und fordern strengere Vorgaben zu Geldwäscheprävention und Sanktions-Compliance, insbesondere für dezentrale Protokolle mit stark ausgeprägten Anonymitätsfunktionen. Als Beispiele werden der Diebstahl von rund 290 Mio. US-Dollar bei Kelp DAO im April sowie 285 Mio. US-Dollar beim Drift Protocol genannt. Scott hält eine Einigung innerhalb von zwei Wochen für möglich, setzt dabei aber voraus, dass der Konflikt um Stablecoin-Renditen nicht erneut Zeit kostet. Zweitens ethische Bestimmungen. Die Demokraten drängen auf Klauseln, die hochrangigen Regierungsvertretern untersagen, während ihrer Amtszeit persönliche Vorteile aus Krypto-Assets zu ziehen. Das gilt als besonders heikel vor dem Hintergrund der Kontroverse um das mit der Trump-Familie verbundene Projekt World Liberty Financial (WLFI). Republikaner befürchten, die vorgeschlagenen Einschränkungen seien zu weit gefasst und könnten politisch instrumentalisiert werden. Mai als letzte realistische Frist Bis zur Unterzeichnung muss der Clarity Act mehrere Hürden nehmen: Beratung und Abstimmung im Bankenausschuss, eine 60-Stimmen-Hürde im Plenum des Senats, Abstimmung mit der Version des Agrarausschusses, Angleichung an die im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung sowie die Unterschrift des Präsidenten. Jeder Schritt benötigt Zeit, der Druck des Midterm-Zyklus verengt das Fenster. Als erstes umfassendes US-Gesetz zur Marktstruktur von Kryptowerten soll der Clarity Act die Zuständigkeiten von SEC und CFTC bei Digital Assets klar abgrenzen und einen Rechtsrahmen für Token-Klassifizierung, Börsenregistrierung und Verwahrer-Compliance schaffen. Die Fassung des Repräsentantenhauses wurde im Juli 2025 verabschiedet; das Tempo im Bankenausschuss des Senats entscheidet, ob das Vorhaben noch in dieser Sitzungsperiode Gesetz werden kann. Ripple-CEO Brad Garlinghouse hatte zunächst mit einem Abschluss im April gerechnet, den Zeitrahmen später aber auf Ende Mai verschoben. Nach der Warsh-Anhörung in dieser Woche wird die Frage, ob der Ausschuss bis Freitag eine Markup-Ankündigung veröffentlicht, zum Taktgeber: Sie entscheidet, ob die Beratungen Ende April starten oder erst nach der Rückkehr des Senats aus der Pause Mitte Mai. Jede weitere Verzögerung würde die Zeit knapp machen, um alle fünf legislativen Schritte noch vor der heißen Wahlkampfphase zu schaffen.