US-Senat bringt "Clarity Act" voran – kurzfristige Änderung schürt Sorgen um "Fake DeFi"
Der "Digital Asset Market Clarity Act" des US-Senats hat in dieser Woche eine zentrale Hürde genommen. Eine kurzfristige Anpassung am DeFi-Teil des Entwurfs sorgt jedoch bei Befürwortern dezentraler Finanzanwendungen für Unruhe – sie sehen den parteiübergreifenden Fortschritt mit einem Preis erkauft.
Der Senatsausschuss für Banken brachte den Clarity Act mit 15 zu 9 Stimmen auf den Weg. Republikanerin Cynthia Lummis setzte dabei ein Paket von Änderungsanträgen durch, das Unterstützung von den Demokraten Angela Alsobrooks und Ruben Gallego erhielt. Senator Mark Warner ließ erkennen, dass er später noch gewonnen werden könnte. Befürworter werten das Votum als wichtigen Schritt hin zu einem seit Langem erwarteten Regulierungsrahmen für Krypto.
Im Text blieb der "Blockchain Regulatory Certainty Act" (BRCA) erhalten. Diese Kernregel schützt in der Regel nicht-kontrollierende Blockchain-Entwickler – also Personen, die Software schreiben, aber keine Kundengelder verwahren – davor, als Geldübermittler eingestuft zu werden. Lummis bezeichnete die Sicherung des BRCA als Priorität und lobte den Ausschussbeschluss.
Gleichzeitig wurde die DeFi-Passage in letzter Minute verändert: Frühere Schutzmechanismen für nicht-kontrollierende Entwickler wurden gestrichen und der potenzielle Zugriff der Behörden ausgeweitet. Nach der neuen Formulierung könnten Aufseher ein Protokoll als nicht wirklich dezentral einstufen und Beteiligte als "Wertpapier-Intermediäre" behandeln, sofern sich ein gewisses Maß an Kontrolle nachweisen lässt. Erfasst werden zudem Personen, die "auf Grundlage einer Vereinbarung, Abmachung oder eines Verständnisses" darauf hinwirken, ein Protokoll zu beeinflussen – eine Formulierung, die Branchenkenner als sehr weit auslegbar einschätzen.
Kritiker befürchten, dass die Passagen auch auf Akteure angewandt werden könnten, die regelmäßig koordiniert handeln, etwa Governance-Token-Inhaber oder Protokollteams, die in Blöcken abstimmen – selbst wenn sie keinen Zugriff auf Nutzervermögen haben. Dadurch könnten Entwickler und andere Mitwirkende unter Wertpapier- oder andere Finanzmarktregeln fallen, nicht wegen klarer operativer Kontrolle, sondern aufgrund informeller Kooperation. Als zusätzliches Risiko gilt, dass künftige Behördenleitungen eine deutlich schärfere Durchsetzung wählen könnten.
Bill Hughes, Senior Counsel und Director of Global Regulatory Matters bei Consensys, sagte, die Flexibilität für SEC und Treasury sei "klar das gewesen, was bestimmte Demokraten verlangten". Die Änderung sei "sehr nuanciert"; wie sie sich auswirke, werde maßgeblich von der späteren Regelsetzung der Behörden abhängen.
Die DeFi-Änderung war Teil eines größeren Kompromisspakets, das zwei demokratische Stimmen für das Vorankommen des Gesetzes sicherte. Neben den DeFi-Anpassungen und der BRCA-Sicherung umfasst das Paket unter anderem Punkte zur Ausweitung digitaler Asset-Aktivitäten auf Kreditgenossenschaften, Tokenisierungsbestimmungen der SEC sowie bundesstaatliche Verbraucherschutzregeln im Zusammenhang mit digitalen Rohstoffen.
Weitere im Markup angenommene Änderungen vergrößerten den Zuschnitt des Gesetzes: Senator Mike Rounds erhielt eine KI-"Regulatory Sandbox" für Finanzunternehmen. Senator Dave McCormick setzte mehr Flexibilität für Institute bei der Berechnung von Margins über Portfolios hinweg durch – ein langjähriger Wunsch der Branche, den Hughes als "inhaltlich vorteilhaft" für die institutionelle Marktstruktur bezeichnete.
Als nächstes soll der Clarity Act mit einem verwandten Entwurf zusammengeführt werden, der zuvor den Senatsausschuss für Landwirtschaft passiert hatte, bevor es in eine Abstimmung im gesamten Senat geht. In den Verhandlungen sind zusätzliche Streitpunkte offen, darunter eine von Demokraten geforderte Ethikregel, die hochrangige Regierungsbeamte in ihrer Beteiligung an der Kryptoindustrie begrenzen soll. Der Punkt ist mit Bedenken zu Verbindungen von Präsident Trump in den Sektor verknüpft.
Fazit: Der Ausschusserfolg stärkt den parteiübergreifenden Rückenwind für lange verzögerte Krypto-Gesetzgebung und erhält zentrale Schutzmechanismen für Entwickler. Die kurzfristige Ausweitung der behördlichen Möglichkeiten, Projekte als "Fake DeFi" zu klassifizieren und Mitwirkende unter Wertpapierregeln zu ziehen, bringt jedoch neue Unsicherheit. Beobachter erwarten, dass die tatsächlichen Folgen vor allem davon abhängen, wie Regulierer die neue Sprache interpretieren und umsetzen, falls das Gesetz in Kraft tritt.
