US-Senatsausschuss f\u00fcr Banken bringt CLARITY Act mit \u00fcberparteilicher Mehrheit voran

Der Bankenausschuss des US-Senats hat am Mittwoch in Washington den Digital Asset Market Clarity Act of 2025 (CLARITY Act) vorangebracht. Nach Angaben der Journalistin Eleanor Terrett und aus Ausschussunterlagen fiel die Abstimmung mit 15 zu 9 Stimmen aus. Neben den Republikanern stimmten auch die demokratischen Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks f\u00fcr das Vorhaben. Damit geht die Vorlage nach einem \u00fcberparteilichen Markup-Verfahren zur weiteren Beratung in den gesamten Senat. Ausschussvorsitzender Tim Scott leitete die Beratungen zu H.R. 3633. Das Gesetz zielt darauf ab, einen bundesweiten Ordnungsrahmen f\u00fcr M\u00e4rkte f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte zu schaffen. Der Ausschuss verwies auf nahezu ein Jahr Verhandlungen, bevor es zur Abstimmung kam. In der Sitzung wurden mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Ethikregeln, Verbraucherschutz und Aufsichtsbefugnissen diskutiert. Senatorin Elizabeth Warren kritisierte den Entwurf als industrienah und warnte vor Risiken, die mit Betrug verbunden sein k\u00f6nnten. Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis verteidigte die Konstruktion und verwies auf Schutzmechanismen, die illegale Aktivit\u00e4ten in Kryptom\u00e4rkten eind\u00e4mmen sollen. Auch Senator Thom Tillis sprach sich im Kontext von regulatorischer Klarheit und Durchsetzungsbestimmungen f\u00fcr das Gesetz aus. Ein von Senator Chris Van Hollen eingebrachter \u00c4nderungsantrag, der Regierungsvertretern und deren Familien den Besitz kryptobezogener Interessen untersagen sollte, scheiterte nach einer parteipolitisch gepr\u00e4gten Abstimmung. Bef\u00fcrworter betonten, die Vorlage st\u00e4rke die bundesweite Aufsicht \u00fcber digitale Asset-M\u00e4rkte. Kritiker verwiesen auf m\u00f6gliche Vollzugsl\u00fccken und verbleibende Branchenrisiken. Als n\u00e4chstes folgt die Debatte im Plenum; weitere Beratungen und Verfahrensabstimmungen entscheiden \u00fcber den weiteren Verlauf.