Berufungsverhandlung zu Bitcoin Fog: US-Gericht prüft Zuständigkeit und Reichweite von Geldtransferrecht bei globalen Krypto-Diensten

Wie The Block berichtet, hat das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit die mündliche Verhandlung in der Berufung von Roman Sterlingov, dem mutmaßlichen Betreiber von Bitcoin Fog, geführt. Im Zentrum stand die Frage, ob die Anklage ausreichend belegt hat, dass Bitcoin Fog in Washington, D.C. operierte, sowie ob US-Vorschriften zu nicht lizenzierten Geldübermittlungsdiensten auf weltweit angebotene Krypto-Services anwendbar sind, die US-Nutzer gezielt ansprechen. Die Richter thematisierten zudem die Verlässlichkeit der vom FBI vorgelegten Beweise, mit denen Sterlingov über eine Analyse von "IP overlap" mit Bitcoin Fog in Verbindung gebracht werden soll. Sterlingov war 2024 bereits verurteilt worden, unter anderem wegen Verschwörung zur Geldwäsche und des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransfergeschäfts. Die Entscheidung in dem Verfahren könnte die Grenzen dafür definieren, wie die USA Entwickler und Anbieter von Krypto-Privacy-Tools nach Section 1960 zur Verantwortung ziehen.