US-Finanzministerium legt Entwurf für Stablecoin-Regelwerk nach dem GENIUS Act vor

Das US-Finanzministerium will die Aufsicht über Stablecoins zwischen Bundesstaaten und Bund besser verzahnen. Am 1. April veröffentlichte das Ministerium dazu eine "Notice of Proposed Rulemaking" (NPRM) und startet eine öffentliche Konsultation. Der Entwurf ist nach Angaben des Treasury die erste von ihm vorgeschlagene Verordnung zur Umsetzung des Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act. Kern des Vorhabens sind übergreifende Kriterien, mit denen geprüft werden soll, ob ein bundesstaatliches Aufsichtsregime dem föderalen Rahmen des GENIUS Act "wesentlich ähnlich" ist. Der GENIUS Act verpflichtet das Treasury, solche Prinzipien im Wege eines Notice-and-Comment-Verfahrens festzulegen. Nach dem Entwurf können Bundesstaaten Emittenten von Payment-Stablecoins beaufsichtigen, sofern deren Gesamtemission unter 10 Mrd. US-Dollar liegt und die jeweiligen Regeln den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen. Das Papier unterscheidet dabei zwischen einheitlich vorgeschriebenen Standards und Bereichen, in denen Bundesstaaten Ermessensspielräume behalten, etwa bei Kapitalanforderungen und Aufsichtsmethoden. Gleichzeitig stellt das Treasury klar, dass staatliche Regelwerke mit den bundesgesetzlichen Pflichten übereinstimmen müssen, die für zugelassene Emittenten gelten. Der GENIUS Act, in Kraft seit dem 18. Juli 2025, schafft ein umfassendes System für Payment-Stablecoins. Diese werden als digitale Instrumente für Zahlungen beschrieben, deren Einlösungserwartung an einen festen Geldwert gebunden ist. Die Aufsicht auf Bundesebene soll laut Vorschlag durch mehrere Behörden erfolgen, darunter Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), National Credit Union Administration (NCUA) und Office of the Comptroller of the Currency (OCC). Qualifizierte staatlich regulierte Emittenten können parallel unter genehmigten bundesstaatlichen Regimen tätig sein. Stellungnahmen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Federal Register eingereicht werden. Das Treasury bittet Branchenvertreter, Aufseher und weitere Stakeholder um Feedback. Eingaben werden über das föderale Rulemaking-Portal öffentlich zugänglich gemacht. FAQ Was bedeutet der GENIUS Act für Stablecoin-Emittenten? Er etabliert einen bundesweiten Rahmen und lässt zugleich konforme, staatlich regulierte Emittenten zu. Wie greifen staatliche und föderale Regeln ineinander? Bundesstaaten dürfen kleinere Emittenten regulieren, wenn ihre Vorgaben den Bundesstandards wesentlich ähneln. Welche Behörden überwachen Emittenten nach dem Vorschlag? Die Federal Reserve, FDIC, NCUA und OCC teilen sich die Aufsicht auf Bundesebene. Warum holt das Treasury öffentliche Stellungnahmen ein? Das Feedback soll die endgültigen Regeln prägen und beeinflusst damit Marktstruktur und Vertrauen der Investoren.