US-Gesetzentwurf sieht strategische Bitcoin-Reserve von 1 Mio. BTC binnen fünf Jahren vor

Der republikanische Abgeordnete Nick Begich (Alaska) hat den "American Reserve Modernization Act" (ARMA) eingebracht. Der Entwurf soll eine geplante strategische Bitcoin-Reserve der USA gesetzlich verankern und dem Finanzministerium ermöglichen, innerhalb von fünf Jahren bis zu 1 Million Bitcoin zu erwerben. ARMA knüpft an Begichs frühere Initiative an und würde die Executive Order von Präsident Donald Trump aus März 2025 in Bundesrecht überführen. Diese Anordnung hatte eine "Strategic Bitcoin Reserve" sowie eine separate "U.S. Digital Asset Stockpile" geschaffen. Mit der Umwandlung von einer präsidialen Anordnung in ein Gesetz wäre die Politik für künftige Regierungen schwerer ohne Zustimmung des Kongresses rückgängig zu machen. Bis zu 200.000 BTC pro Jahr, Haltefrist von 20 Jahren Nach dem Vorschlag dürfte das Finanzministerium fünf Jahre lang jährlich bis zu 200.000 Bitcoin kaufen. Das Zielvolumen von rund 1 Million BTC entspräche etwa 5% des fest begrenzten Bitcoin-Angebots. Die Bestände müssten mindestens 20 Jahre gehalten werden; Verkäufe wären nur in eng definierten Ausnahmefällen zulässig, etwa zur möglichen Reduzierung der Staatsverschuldung. Begich sagte gegenüber FOX Business, Bitcoin habe sich im Kryptomarkt als führender Wertspeicher etabliert und erfülle bei digitalen Vermögenswerten eine ähnliche Rolle wie Gold unter den Edelmetallen. Zudem müsse die Bilanz der US-Notenbank flexibel bleiben, wenn sich Einschätzungen zu langfristig tragfähigen Reservewerten verändern. Der Entwurf stuft Bitcoin als strategischen Reservewert der Kategorie "Tier 1" ein. Andere digital gehaltene Vermögenswerte des Bundes sollen nicht in die Bitcoin-Reserve einfließen, sondern in einer separaten Bestandsführung gebündelt werden. Beschlagnahmte Bitcoin sollen in die Reserve überführt werden ARMA würde auch den Umgang des Bundes mit beschlagnahmten Bitcoin neu regeln. Statt üblicher Auktionen oder Verkäufe sollen eingezogene Bitcoin in die strategische Reserve übertragen werden. Bestehende Bestände der US-Regierung, in den Unterlagen mit mehr als 328.000 BTC beziffert, würden unter einer einheitlichen Verwaltungsstruktur zusammengeführt. Der republikanische Abgeordnete Pat Harrigan (North Carolina), ein Mitinitiator, erklärte, der Staat halte bereits Bitcoin im Wert von Milliarden US-Dollar aus Beschlagnahmungen, bislang jedoch ohne klaren Managementplan. Dieses Vorgehen solle durch eine geordnete Reservepolitik ersetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht strengere Verwahrstandards vor, darunter air-gapped Storage, verteiltes Private-Key-Management, Multisignature-Freigaben sowie die Vorbereitung auf quantenresistente Kryptografie. Zusätzlich sind quartalsweise Proof-of-Reserves-Berichte, Prüfungen durch Dritte und Aufsicht durch den Kongress vorgesehen. Regeln für Digital Assets und budgetneutrale Finanzierung ARMA enthält außerdem Schutzbestimmungen für das Recht von US-Bürgern, digitale Vermögenswerte zu besitzen, zu übertragen und selbst zu verwahren. Für nicht auf Bitcoin bezogene digitale Vermögenswerte, die der Staat bereits hält, soll eine separate Bundes-Stockpile eingerichtet werden. Die Finanzierung der Bitcoin-Käufe müsste budgetneutral erfolgen. Als ein möglicher Weg wird genannt, Goldzertifikate der Federal Reserve vom seit Langem gesetzlich festgeschriebenen Preis von 42,22 US-Dollar je Unze auf aktuelle Marktwerte umzubewerten. Befürworter argumentieren, diese bilanzielle Anpassung könne Spielraum für Bitcoin-Käufe schaffen, ohne neue Steuerzahler-Schulden zu verursachen. Der Entwurf wird als parteiübergreifend unterstützt und verfügt über mehr als ein Dutzend ursprüngliche Mitunterzeichner, darunter der republikanische Abgeordnete Riley Moore (West Virginia). Moore sagte, Amerikas Reservewerte müssten sich mit der Weltwirtschaft weiterentwickeln; Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte seien Teil einer künftigen Finanzinfrastruktur. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Kongress an umfassenderen Regelwerken für den Kryptomarkt arbeitet. Der Bankenausschuss des Senats hat den "Clarity Act" mit parteiübergreifender Unterstützung vorangebracht. Senatorin Cynthia Lummis (Wyoming) erklärte, eine Abstimmung könne bis Mitte Juni erfolgen, bezeichnete diesen Zeitplan aber als optimistisch. Bei Verabschiedung würde ARMA der strategischen Bitcoin-Reserve eine dauerhafte gesetzliche Grundlage geben, bundesweite Verwahr- und Auditregeln für Bitcoin-Bestände etablieren und beschlagnahmte Bitcoin von der Liquidation hin zu einer langfristigen Reservestrategie verlagern.