Trump-Kandidat für Fed-Spitze Kevin Warsh in harter Senatsanhörung unter Druck

Kevin Warsh, Präsident Trumps Kandidat für den Vorsitz der US-Notenbank Federal Reserve, ist in seiner Bestätigungsanhörung vor dem Bankenausschuss des Senats frontal in die Offensive gegangen. Er wich der Frage aus, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe, zog damit scharfe Kritik von Senatorin Elizabeth Warren auf sich, nannte die Fed "verloren und politisiert" und betonte mehrfach, er habe dem Präsidenten keinerlei Zusagen zu niedrigen Zinsen gemacht. Warsh wurde am Dienstag zu seiner Bereitschaft befragt, eine unabhängige Geldpolitik zu verfolgen, zu früheren Aussagen, wonach KI-getriebene Produktivitätsgewinne Spielraum für Zinssenkungen schaffen könnten, sowie zu seinem Plan, Finanzvermögen von mehr als 100 Mio. US-Dollar zu veräußern. Diese Vermögenswerte hat er bislang nicht vollständig offengelegt. WSJ-Reporter Nick Timiraos, häufig als "Stimme der Fed" bezeichnet, hob mehrere prägende Momente der Anhörung hervor. Konfrontation mit Elizabeth Warren Warren bezeichnete Warsh in ihrem Eingangsstatement als "Marionette" Trumps und als Opportunisten. Seine Haltung zu Zinsen richte sich aus ihrer Sicht weniger nach wirtschaftlichen Daten als nach der Chance auf den Fed-Vorsitz. In der Fragerunde versuchte sie, Warsh zu einer klaren Distanzierung zu bewegen. "Unabhängigkeit erfordert Mut. Testen wir Ihre Unabhängigkeit und Ihren Mut", sagte sie und fragte, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe. Warsh antwortete nicht direkt. Als Warren nachsetzte, lenkte er auf die Fed-Politik jener Zeit und sprach davon, die Zentralbank habe damals die Grundlage für ein "ernstes Inflationsproblem" gelegt. Demokraten griffen das Motiv im Verlauf der Anhörung wiederholt auf: Wer nicht einmal eine einfache Tatsache ausspreche, die dem Präsidenten missfallen könnte, werde sich ihm in kritischen Momenten kaum entgegenstellen. Warsh fordert "grundlegende Reform" der Fed Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Tim Scott (Republikaner, South Carolina) nach Wegen gegen hohe Lebenshaltungskosten kritisierte Warsh die Institution, die er führen will, ungewöhnlich scharf. Die Fed habe ihre Ziele verfehlt, die "fatalen Politikfehler" der Jahre 2021 und 2022 wirkten bis heute nach. Nötig seien "institutionelle Änderungen" in der Politikgestaltung: ein neues Inflationskonzept, neue Instrumente und eine neue Kommunikationslinie. Warsh beschrieb die Fed als "vom Kurs abgekommen", als eine Institution, die ihr Mandat überdehne und sich aus eigenem Antrieb in Politik verstricke. Das Echtzeit-Zahlungsnetz FedNow verspottete er als "Fed Yesterday". Auch die interne Kultur nahm er ins Visier: Er wünsche sich "chaotischere Sitzungen" ohne "eintrainierte Skripte" – eine Spitze gegen die Arbeitsweise des Federal Open Market Committee (FOMC). Zudem kritisierte er, zu viele aktuelle und ehemalige Fed-Vertreter kündigten ihre Zinsansichten vorab an, und stellte damit die seit Jahren prägende "Forward Guidance" infrage. Auf Nachfragen, wie er mit politischem Druck umgehen würde, wie ihn Fed-Chef Jerome Powell von Trump erlebt habe, drehte Warsh den Spieß um: Die Fed habe sich ihre Unabhängigkeit in den vergangenen fünf Jahren nicht verdient. Unabhängigkeit entstehe, wenn Zusagen eingehalten würden; da dies nicht passiert sei, sei es wenig überraschend, dass Politik in die Debatte dränge. Diese Sicht findet bei Teilen der Republikaner Anklang, die Powell kritisch sehen. Sollte Warsh bestätigt werden, könnte die scharfe Abrechnung seine Beziehungen innerhalb der Fed belasten, wo Powells Führung vielfach hoch bewertet wird. Ausweichen bei Trumps Angriffen auf die Fed Demokraten versuchten, Warsh zu einer klareren Bewertung zu bewegen, ob politische Kommentare zu Zinsen die Unabhängigkeit der Fed gefährden. Sie verwiesen auf konkrete Schritte Trumps, darunter die strafrechtliche Untersuchung zu Powells Verantwortung für die Renovierung eines Fed-Gebäudes und Versuche, Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Die Fed wehrt sich gegen beide Vorgänge vor Gericht. Warsh wich einer direkten Antwort aus. Senator Jack Reed (Demokrat, Rhode Island) rügte ihn früh, als Warsh erneut auf seine Standardformel auswich, wonach "alle Präsidenten niedrigere Zinsen wollen" und Trump nur unverblümter sei. Reed hielt dagegen: Als Fed-Chef setze er die moralischen, ethischen Standards und wirtschaftlichen Leitlinien. Wer Verantwortung wegschiebe, sorge dafür, dass am Ende niemand rechenschaftspflichtig sei. Keine Zusagen zu Zinsen an Trump Warsh bestritt gegenüber Senatoren beider Parteien wiederholt, dass Trump von ihm irgendwelche Verpflichtungen zu Zinsschritten verlangt habe. Gegenüber John Kennedy (Republikaner, Louisiana) sagte er, der Präsident habe ihn nie gebeten, eine Zinsentscheidung vorab festzulegen oder sich zu binden, und er würde so etwas auch nie zusagen. Später formulierte er noch eindeutiger: Trump habe ihn "niemals" um eine Verpflichtung zu einer konkreten Zinsentscheidung gebeten; hätte er es getan, hätte Warsh nicht zugestimmt. Auf Nachfrage von Angela Alsobrooks (Demokratin, Maryland), ob das auch indirekte Andeutungen umfasse, sagte Warsh, Trump habe ihn weder allgemein noch spezifisch angewiesen oder nahegelegt, sich auf einen bestimmten Zinspfad festzulegen. Zugleich räumte Warsh ein, Trump habe öffentlich niedrigere Zinsen bevorzugt; das wollten aus seiner Sicht alle modernen Präsidenten. Warnung vor KI-Euphorie Die meisten Republikaner nutzten ihre Redezeit, um Warshs Agenda Raum zu geben. Eine Ausnahme war Kennedy, der Warshs zentrales Argument vom vergangenen Herbst für mögliche Zinssenkungen skeptisch sah: KI-bedingte Produktivitätszuwächse könnten die Preise für Waren und Dienstleistungen drücken und der Fed Spielraum für Lockerungen geben. Kennedy warnte, vieles, was über KI und Produktivität erzählt werde, sei Hype von Leuten, die Aktien verkaufen oder IPOs platzieren wollten. "Seien Sie da vorsichtig", sagte er. Er fragte auch, ob Warsh wirklich glaube, dass KI Arbeit so produktiv gemacht habe, dass Unternehmen keine Preise mehr anheben müssten. Warsh wies diese Zuspitzung zurück und formulierte seine Position abgeschwächt: Die Gegenwart sei "der disruptivste Moment der modernen Wirtschaftsgeschichte". Demokraten nehmen Warshs Rolle in der Finanzkrise ins Visier Catherine Cortez Masto (Demokratin, Nevada) konfrontierte Warsh mit seiner Zeit im Fed-Board von 2006 bis 2011 und Aussagen aus dem Jahr 2007, als riskantere Hypotheken deutlich häufiger ausfielen. Sie zitierte Warsh mit dem Satz, Subprime-Hypotheken hätten in diesem Umfeld einen schlechten Ruf bekommen, was in manchen Fällen "unfair" sei. Zudem verwies sie auf seine damalige Einschätzung, er sehe kein unmittelbar drohendes systemisches Risiko bei großen Banken. Vor dem Hintergrund seiner scharfen Kritik an der jüngeren Fed-Bilanz fragte sie: Wie solle man glauben, dass Theorien, mit denen er damals falsch gelegen habe, heute die richtigen seien? Warsh verteidigte sich, indem er betonte, er habe strengere Regulierung für Fannie Mae und Freddie Mac gefordert. Seine Einschätzung zu Subprime-Krediten aus 2007 verteidigte er nicht direkt, sondern weitete den Blick: Die Fehlbewertungen hätten sich damals durch nahezu alle Finanzanlagen gezogen. Tillis und die Ermittlungen zur Fed-Renovierung als politischer Knackpunkt Timiraos zufolge hängt Warshs Bestätigung weniger an der reinen Stimmenzahl als daran, wer im Streit um die strafrechtliche Untersuchung zur Fed-Baustelle zuerst nachgibt: Trump oder Senator Thom Tillis (Republikaner, North Carolina). Tillis hatte erklärt, er werde keinen Fed-Kandidaten unterstützen, solange das Justizministerium die Untersuchung gegen Powell nicht fallen lasse. Am Dienstag nutzte Tillis seine Zeit nicht für Fragen an Warsh, sondern präsentierte Folien, die Kostenüberschreitungen als weitgehend begründet darstellten: Asbestsanierung, die Notwendigkeit von Hochspannungsmasten wegen der früheren Nutzung des Geländes als Deponie sowie ein Kostenanstieg von 69% gegenüber der ursprünglichen Schätzung. Seine Kritik richtete sich nicht gegen Warsh. "Ihre Qualifikationen sind außergewöhnlich und makellos", sagte Tillis. "Beenden wir diese Untersuchung, damit ich Ihre Bestätigung unterstützen kann." Wie die Angelegenheit endet, bleibt offen. Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet am 15. Mai. In einem CNBC-Telefoninterview vor der Anhörung bot ein Moderator Trump mehrfach einen Ausweg an: Der Kongress könne die Renovierung überwachen und die Untersuchung beenden, um den Weg für Warsh freizumachen. Trump ließ diese Optionen ungenutzt. "Wir müssen herausfinden, wo das Geld hingegangen ist", sagte er und deutete an einer Stelle ohne Belege an, Powell stehle Geld. Nach der Anhörung verknüpfte auch Mehrheitsführer John Thune (Republikaner, South Dakota) Warshs weiteren Weg öffentlich mit demselben Dilemma. Je schneller die Regierung die Untersuchung abschließe und bereit sei, einen neuen Fed-Chef zu ernennen, desto besser sei es für alle.