Trump-Erlass lässt Krypto- und Fintech-Regeln sowie Zahlungszugang prüfen

US-Präsident Donald Trump hat eine Executive Order unterzeichnet, mit der Bundesaufsichtsbehörden und die Federal Reserve Vorschriften überprüfen sollen, die Fintech-Unternehmen sowie die Integration digitaler Vermögenswerte in das US-Zahlungssystem betreffen. Ziel ist es, Hürden zu benennen, die Wettbewerb und Innovation im Finanzsektor ausbremsen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Erlass Finanzregeln an die digitale Wirtschaft anpassen. Die Regierung sieht bestehende Vorgaben als vorteilhaft für etablierte Finanzinstitute und nachteilig für technologiegetriebene Neueinsteiger. Bundesfinanzaufsichten werden angewiesen, Leitlinien, Aufsichtspraxis und Antragsprozesse zu prüfen und konkrete Regeln zu identifizieren, die sich ändern ließen, um Innovation und Wettbewerb zu stärken. Zugleich sollen die Behörden Wachstum von Fintechs und von bundesregulierten Instituten jeder Größe unterstützen, dabei aber weiterhin Standards für Sicherheit und Solidität wahren. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Einbindung digitaler Assets in klassische Finanzdienstleistungen. Das Weiße Haus erklärte, veraltete Regulierung erschwere die Integration, erhöhe Kosten und schränke den Marktzugang ein. Parallel zu den breiten Regulierungschecks muss die Federal Reserve eine separate Prüfung der Regeln zum Zugang zu Zahlungskonten vornehmen. Im Fokus stehen nicht versicherte Einlageninstitute sowie nichtbankliche Fintech-Unternehmen, die Zahlungsdienste der Reserve Banks nutzen wollen. Laut Erlass soll die Fed ihre rechtliche Befugnis untersuchen, Zahlungskontozugang zu gewähren, und rechtliche Barrieren benennen, die einen direkten Zugang für Fintechs begrenzen. Der Bericht soll zudem mögliche gesetzgeberische oder regulatorische Änderungen skizzieren, Anforderungen an das Risikomanagement bei erweitertem Zugang analysieren und bestehende Vorgaben für Zahlungskonten bei Reserve Banks abdecken. Das Weiße Haus ordnet den Erlass in eine Reihe früherer Maßnahmen zu digitalen Vermögenswerten und Financial Technology ein: Im Januar 2025 unterzeichnete Trump eine Anordnung zur regulatorischen Klarheit für digitale Assets. Im März 2025 folgte ein weiterer Erlass zur Einrichtung einer Strategic Bitcoin Reserve sowie eines U.S. Digital Asset Stockpile. Im selben Monat billigte Trump außerdem Maßnahmen zur Unterstützung elektronischer staatlicher Zahlungen.