CLARITY Act kurz vor Verabschiedung: Überparteiliche Mehrheit wächst, Branche soll noch geschlossen hinter dem Entwurf stehen
Wichtige Punkte: Nach Angaben von Tim Scott steht beim CLARITY Act inzwischen eine überparteiliche Unterstützung. Streitpunkt bleiben vor allem Regeln zu Stablecoin-Renditen. Für die endgültige Verabschiedung sei eine geschlossene Rückendeckung der Kryptoindustrie weiter entscheidend.
In den USA richtet sich der Blick der Kryptobranche auf den CLARITY Act, der seit Langem als zentraler Baustein für eine neue Marktordnung gilt. Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat, sieht das Gesetz auf der Zielgeraden – macht den Erfolg aber weiterhin von der Unterstützung durch die Branche abhängig.
Scott erklärte, die Vorlage bewege sich auf die finale Verabschiedung zu und werde von Republikanern wie Demokraten getragen. Auch das Weiße Haus sei einverstanden. „Wir haben jetzt Republikaner und Demokraten, die zusammenarbeiten. Das Weiße Haus stimmt ebenfalls zu. Ich bin sehr optimistisch, wo wir stehen“, sagte Scott. Damit wirke der Weg durch den Kongress deutlich berechenbarer. Aus seiner Sicht fehlt dennoch ein Baustein: die volle Unterstützung der Kryptoindustrie.
Nach Scotts Einschätzung könnte der Gesetzentwurf bereits bis Ostern abgeschlossen werden. Eine Verabschiedung wäre ein wichtiger Schritt für die US-Kryptoregulierung. Ziel des CLARITY Act ist ein klarer Rechtsrahmen: Digitale Rohstoffe wie Bitcoin und Ethereum sollen von Wertpapieren abgegrenzt werden, zugleich soll die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eine eindeutige Zuständigkeit für diese Vermögenswerte erhalten.
Die größten Hürden lagen zuletzt bei einzelnen Kernbestimmungen. Der CLARITY Act hatte das Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr mit breiter Unterstützung passiert, geriet im Senat aber wegen anhaltender Debatten ins Stocken. Im Fokus standen Stablecoin-Regeln und insbesondere Vorgaben zu Renditen (Yield). Aus dem Bankensektor kam deutlicher Widerstand: Man warnte, entsprechende Renditeregeln könnten Anleger in großem Stil in Kryptoangebote ziehen und dem Bankensystem schaden. Vertreter der Kryptobranche hielten dagegen, ein Stablecoin-Yield-Programm sei für das Wachstum des Sektors wichtig. Nach Monaten der Diskussion hätten sich Weißes Haus und Senat zuletzt auf die betreffende Regelung verständigt. Das nächste Markup-Meeting ist für den 13. April angesetzt; in der Community wächst die Erwartung, dass der CLARITY Act anschließend den Senat passieren kann.
Trotz der Einigung melden sich weiterhin große Akteure der Branche mit Vorbehalten zu Wort und verfolgen die finale Formulierung genau. Coinbase zählt zu den Unternehmen, die Kritik äußern. CEO Brian Armstrong erklärte, das Unternehmen könne „den Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht unterstützen“. Scott sagte, trotz Differenzen werde weiter mit allen großen Beteiligten gesprochen. „Ich habe mit Coinbase gesprochen. Alle sind noch am Tisch … Es gibt noch Arbeit“, so Scott.
Scott bezeichnete den CLARITY Act zudem als mehr als ein reines Kryptogesetz. Er sei wichtig, um die wirtschaftliche Stärke der USA im globalen Wettbewerb zu sichern.
