Kalshi setzt sich vor US-Berufungsgericht gegen New Jersey durch
Kalshi hat vor dem US-Berufungsgericht für den Third Circuit einen wichtigen Etappensieg gegen den Bundesstaat New Jersey erzielt. Das Gericht entschied mit 2:1 Stimmen zugunsten des Anbieters und stellte fest, dass die US-Aufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) die ausschließliche Zuständigkeit für Kalshis sportbezogene Event-Kontrakte hat. Damit wird das Argument gestärkt, dass Prognosemärkte bundesrechtlich reguliert werden und nicht unter die Glücksspielgesetze einzelner Bundesstaaten fallen.
Richter David Porter schrieb in der Mehrheitsbegründung, Kalshis Kontrakte seien Swaps, die auf einer von der CFTC lizenzierten Plattform gehandelt würden. New Jersey dürfe deshalb seine staatlichen Glücksspielvorschriften auf diese Produkte nicht anwenden. Das Urteil bestätigt zugleich eine bereits erlassene einstweilige Verfügung, die eine Cease-and-Desist-Anordnung des Bundesstaats gegen Kalshi zuvor ausgesetzt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich um die erste Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zur Frage, ob derartige Prediction-Market-Kontrakte dem Bundes-Finanzmarktrecht oder dem Glücksspielrecht der Bundesstaaten zuzuordnen sind.
Die Entscheidung fiel nicht einstimmig aus. Richterin Jane Richards Roth widersprach und bewertete Kalshis Angebote im Kern als Sportwettenprodukte, die nicht allein durch Registrierung und Bezeichnung zu Futures würden. Reuters zitierte Roth mit der Einschätzung, die Angebote seien "praktisch nicht von den Wettprodukten zu unterscheiden, die auf Online-Sportwettenplattformen verfügbar sind".
New Jersey prüft nun die nächsten Schritte. Reuters zufolge könnte der Bundesstaat eine erneute Befassung durch das vollständige Third-Circuit-Gremium (en banc) beantragen. Parallel laufen ähnliche Auseinandersetzungen in Nevada, Massachusetts, Arizona, Connecticut und Illinois weiter, was den Konflikt zwischen Prognosemärkten und staatlichen Glücksspielaufsichten zusätzlich ausweitet.
Für Kalshi bedeutet das Urteil aus Philadelphia eine stärkere Position im nationalen Streit um die Regulierungshoheit über Prediction Markets. Die CFTC hatte die bundesrechtliche Einordnung des Unternehmens bereits in anderen Verfahren unterstützt; der Third Circuit liefert nun zusätzliche Rückendeckung auf Berufungsebene. In New Jersey verschafft dies Kalshi vorerst einen klaren juristischen Vorteil. Der weitere Verlauf bleibt offen und könnte je nach Verfahrensentwicklung zu einer en-banc-Prüfung oder sogar vor den Obersten Gerichtshof der USA führen.
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