US-Berufungsgericht untersagt New Jersey vorläufiges Verbot von Kalshis Sportmärkten
Ein US-Berufungsgericht hat am Montag entschieden, dass New Jersey dem Prognosemarkt-Anbieter Kalshi vorerst kein Verbot auferlegen darf. Für das Unternehmen ist es ein wichtiger Erfolg inmitten zahlreicher Maßnahmen einzelner Bundesstaaten.
Ein Senat des Third Circuit Court of Appeals stellte mit 2 zu 1 Stimmen fest, dass New Jersey keine Vollzugsmaßnahme gegen Kalshi einleiten könne, weil die Produkte des Unternehmens dem bundesrechtlichen Commodity Exchange Act unterliegen und nicht den Glücksspielgesetzen des Bundesstaats. Kalshi habe auf seiner als DCM betriebenen Börse sportbezogene Ereigniskontrakte angeboten und die Einhaltung der einschlägigen Regeln selbst zertifiziert; damit seien die Kontrakte nach Bundesrecht grundsätzlich genehmigt. Bis heute habe die CFTC nicht festgestellt, dass Kalshis sportbezogene Ereigniskontrakte dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, heißt es in der Mehrheitsbegründung.
Die CFTC habe zudem keine Durchsetzungsmaßnahmen gegen "sportsrelated event contracts" eingeleitet, schrieben Chief Judge Michael Chagares und Circuit Judge David Porter. New Jersey argumentierte, Kalshis Ereigniskontrakte seien keine vom Gesetz erfassten "Swaps", weil der Ausgang eines Sportspiels nicht "verbunden" oder "verknüpft" mit einem finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Instrument oder Maß sei. Diese zusätzliche Voraussetzung setze die Hürde höher, als es der Commodity Exchange Act verlange, so das Gericht.
In einem abweichenden Votum erklärte Circuit Judge Jane Roth, die Regeln New Jerseys unterliefen die Ziele des Kongresses im Commodity Exchange Act nicht. Die auf Kalshis Plattform angebotenen Produkte seien faktisch Sportwetten. Sie verwies auf Kontrakte, die auf den Sieger eines NFL-Spiels, den Point Spread sowie die Gesamtpunktzahl setzen.
In den USA gehen mehrere Bundesstaaten mit Klagen oder Unterlassungsaufforderungen gegen Prognosemarkt-Anbieter wie Kalshi und Polymarket vor und werfen ihnen vor, sportbezogene Kontrakte verstießen gegen staatliche Glücksspielgesetze. Die CFTC vertritt die Auffassung, dass Prognosemärkte beziehungsweise Ereigniskontrakte Swaps im Sinne des Commodity Exchange Act seien und damit bundesrechtlich geregelt würden, wodurch staatliche Vorgaben verdrängt würden. Gerichte haben dazu bislang uneinheitlich entschieden: Einige staatliche Gerichte erließen zunächst befristete Unterlassungsverfügungen oder einstweilige Anordnungen zugunsten der Bundesstaaten, während Bundesgerichte gemischte Entscheidungen trafen. Auch auf Berufungsebene ist das Bild uneinheitlich.
Die Entscheidung des Third Circuit deutet darauf hin, dass Prognosemarkt-Anbieter mit dem Argument einer bundesrechtlichen Verdrängung Erfolg haben könnten. Der Ninth Circuit lehnte es allerdings im vergangenen Monat ab, eine Durchsetzungsmaßnahme aus Nevada zu stoppen. Damit konnte Nevada eine befristete Unterlassungsverfügung und eine einstweilige Anordnung gegen Kalshi erwirken. Später in diesem Monat steht vor dem Ninth Circuit eine weitere Anhörung mit mehreren Unternehmen an.
CFTC-Chef Michael Selig sagte am Montag bei einer Veranstaltung der Vanderbilt University und der Blockchain Association, es sei wichtig, dass die Bundesaufsicht ihre "exklusive Zuständigkeit für diese Märkte" verteidige. Die CFTC reichte vor der für nächste Woche angesetzten Anhörung ein Amicus-Curiae-Schreiben beim Ninth Circuit ein. "Unsere Definition von 'Commodity' und das Gesetz sind sehr weit gefasst. Das umfasst Ereignisse im Sport, Ereignisse in der Politik, Mais und Getreide und vieles mehr", sagte Selig. Es werde nicht danach unterschieden, ob ein Ereigniskontrakt auf Getreide oder auf Sport angeboten werde.
