Südkorea plant neues Krypto-Gesetz: Stablecoins sollen nach bankähnlichen Regeln reguliert werden

Südkoreas regierende Demokratische Partei hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein "Digital Asset Basic Act" vorgelegt. Das Vorhaben soll einen umfassenden Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen – von Emission und Handel über Verwahrung bis hin zu Aufsicht. In der Begründung heißt es, digitale Vermögenswerte entwickelten sich zu einem zentralen Bindeglied zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten. Der Entwurf führt "wertgebundene digitale Vermögenswerte" als eigene Kategorie ein. Dazu zählen Token, die an Fiatwährungen oder reale Vermögenswerte gekoppelt sind. Für diese sieht das Gesetz eine Zulassung der Emittenten, Rückzahlungsreserven sowie verbindliche Einlösepflichten vor. Emittenten müssten demnach eine Genehmigung einholen und Anforderungen wie Mindestkapital, operative Leistungsfähigkeit und ein Reservekonzept erfüllen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund festgefahrener Verhandlungen seit Anfang dieses Jahres. Auslöser war ein Streit zwischen Aufsehern darüber, wer won-gebundene Stablecoins ausgeben darf. Die Bank of Korea drängte darauf, dass ausschließlich Banken mit 51% Eigentumsanteil zur Ausgabe autorisiert werden sollten. Die Financial Services Commission warnte, dies könne Innovationen ausbremsen. Über die Stablecoin-Regeln hinaus sieht der Entwurf Lizenz-, Registrierungs- und Meldepflichten für Krypto-Dienstleister vor, darunter Handelsplattformen, Broker, Verwahrer und Berater. Vorgaben zu Offenlegung, internen Kontrollen und Marktverhalten sind ebenfalls geplant, einschließlich Verboten unlauterer Praktiken wie Marktmanipulation und der Nutzung nicht öffentlicher Informationen. Zudem soll ein Ausschuss für digitale Vermögenswerte eingerichtet werden, der die Politik prüft und koordiniert. Vorgesehen sind außerdem nationale Basis- und Umsetzungspläne für den Sektor. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass das bestehende System in Südkorea stark auf Anlegerschutz fokussiert sei und ein umfassender Rahmen für Emission, Offenlegung und Marktstruktur bislang fehle. Der Entwurf folgt auf neue Vorgaben, die die Financial Services Commission und der Financial Supervisory Service ebenfalls am Mittwoch angekündigt hatten: Alle inländischen Kryptowährungsbörsen sollen ein einheitliches, strenges Verfahren zur Verzögerung von Auszahlungen einführen. Ziel ist es, eine Zunahme von Voice-Phishing-Betrugsfällen zu stoppen, die auf Geschwindigkeit setzen.