Tillis und Alsobrooks einigen sich auf Kompromiss zu Stablecoin-Prämien für den CLARITY Act
Die US-Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks haben in Washington kurz vor dem für Mai geplanten Markup des CLARITY Act einen Kompromiss zu Stablecoin-Prämien finalisiert. Wie Punchbowl News berichtet, ging der Einigung monatelange Verhandlungen mit Abgeordneten, dem Finanzministerium und Branchenvertretern voraus. Kernpunkt: Krypto-Unternehmen sollen weiterhin Anreize anbieten können, Zinszahlungen in zinsähnlicher Form auf Stablecoins werden aber eingegrenzt.
Die neue Formulierung setzt einen breiten Rahmen: Untersagt werden Vergütungen, die "wirtschaftlich oder funktional" Zinsen auf Bankeinlagen gleichkommen. Zulässig bleiben bestimmte Prämien, wenn sie an Aktivitäten auf einer Plattform gekoppelt sind. Vor der Einführung solcher Anreize müssen Unternehmen den vorgesehenen Gleichwertigkeitstest bestehen. Die Regelung soll für erfasste Marktteilnehmer gelten, darunter Börsen und verbundene Unternehmen, die Prämien ausschütten, und richtet sich ausdrücklich gegen Praktiken, die in früheren Regelwerken nicht klar erfasst waren.
Inhaltlich knüpft die Einigung an den GENIUS Act an, den Präsident Donald Trump am 18. Juli 2025 unterzeichnete. Dieser untersagte Zinszahlungen durch Emittenten, ließ nach Angaben aus dem Umfeld aber Spielräume für Aktivitäten am Sekundärmarkt.
Parallel dazu sollen die Aufseher ein ergänzendes Regelwerk ausarbeiten. Vorgesehen sind ein neues Offenlegungssystem sowie eine definierte Liste zulässiger Prämienaktivitäten. Zudem sollen die Behörden präzisieren, wie Firmen die Einhaltung des Gleichwertigkeitsstandards nachweisen. Ziel ist eine einheitliche Bewertung von Stablecoin-Prämien über verschiedene Plattformen hinweg.
Mit dem Deal fällt eine zentrale Hürde, die den breiteren Gesetzgebungsfortschritt gebremst hatte. Der Vorsitzende des Senate Banking Committee, Tim Scott, hatte darauf hingewiesen, dass für ein Markup geschlossene republikanische Unterstützung erforderlich bleibt. Der Fokus richtet sich damit auf den vollständigen Text des CLARITY Act, in dem weiterhin offene Punkte enthalten sind.
Aus der Branche kamen positive Signale. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, erklärte laut Bericht, die Einigung ebne den Weg für ein Markup im Senat und bringe die Marktstrukturgesetzgebung näher an ein Vorankommen. Coinbase-Policy-Chef Faryar Shirzad sprach von einem Ergebnis, das aktivitätsbasierte Prämien erhält. Er verwies auf die Einbindung von Weißem Haus, Finanzministerium und Verhandlern im Senat. Banken hätten strengere Beschränkungen durchgesetzt, Krypto-Unternehmen könnten dennoch nutzerbasierte Anreizmodelle beibehalten. Shirzad verwies zudem auf laufende Arbeiten zur Token-Klassifizierung, zu DeFi und zur Tokenisierung. Gespräche zwischen Banken und Krypto-Firmen über die Rolle von Stablecoins im Finanzsystem dauern an.
