Tillis droht mit Nein zum CLARITY Act wegen Ethik-Klausel
US-Senator Thom Tillis (North Carolina) stellt die Zustimmung der Republikaner zum sogenannten CLARITY Act infrage. Der ranghohe Vertreter im Senatsausschuss für Banken, der selbst an den Verhandlungen beteiligt ist, kündigte an, ohne eine Ethik-Regelung im Gesetz am Ende dagegen zu stimmen. Berichten zufolge sagte Tillis, es müsse vor der Verabschiedung im Senat eine entsprechende Passage im Entwurf stehen, sonst wechsle er von der Rolle des Verhandlers ins Lager der Gegner.
Für die Republikaner ist das ein ernstes Problem: Ohne Stimmen der Demokraten lässt sich der CLARITY Act nicht durchbringen, gleichzeitig können sie sich keine Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. Tillis macht damit eine bislang eher interne Verhandlungslinie zur öffentlichen Bedingung und erhöht den Druck vor dem erwarteten "Markup" im Mai.
Im Zentrum des Streits stehen die wachsenden Krypto-Aktivitäten der Trump-Familie. Deren Bestände werden auf mehr als 1 Mrd. US-Dollar geschätzt. Genannt werden unter anderem World Liberty Financial, ein Stablecoin namens USD1, ein Trump-markierter Memecoin sowie weitergehende Digital-Asset-Pläne über die Trump Media and Technology Group. Demokraten sehen in einer eher lockeren Regulierung bei gleichzeitigem finanziellen Engagement der Präsidentenfamilie einen klaren Interessenkonflikt.
Auch auf demokratischer Seite werden harte Bedingungen formuliert. Senator Ruben Gallego, der dem Gesetz grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft Fortschritte an eine parteiübergreifende Einigung zur Ethik-Klausel. Senator Adam Schiff, der die Verhandlungen gemeinsam mit Gallego führt, sagte, nach Monaten der Blockade komme Bewegung in die Gespräche; beide Seiten hätten ihre Differenzen eingegrenzt.
Die Demokraten drängen auf ein Verbot für Bundesbedienstete, einschließlich des Präsidenten, digitale Vermögenswerte zu sponsern, zu bewerben oder auszugeben. Auf republikanischer Seite koordinieren Senators Lummis und Moreno die Gespräche gemeinsam mit dem Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt.
Ein Ethik-Zusatz gilt im Senat allerdings als kompliziert, weil der für das Gesetz zuständige Bankenausschuss Ethikregeln nicht unmittelbar steuert. Entsprechende Bestimmungen müssten daher gesondert ergänzt werden, bevor es zur Abstimmung im Plenum kommt.
Mit Blick auf die näher rückenden Midterms und das enger werdende Zeitfenster steigt der politische Preis eines Scheiterns. Tillis' Position ist klar. Offen bleibt, ob das Weiße Haus bei Ethikfragen weit genug entgegenkommt, um das Gesetzesvorhaben zu retten.
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