Kevin Warsh als Fed-Chef bestätigt: Geteilte Reaktionen im Kongress
Die Bestätigung von Kevin Warsh als Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve hat im Kongress deutlich unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Im Mittelpunkt der Debatte standen Inflation, Lebenshaltungskosten und die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Der Senat stimmte am 13. Mai mit 54 zu 45 für Warsh. Die Abstimmung verlief nahezu entlang der Parteilinien; John Fetterman (D-PA) war der einzige Demokrat, der zustimmte. Bereits am 12. Mai hatte der Senat Warsh in einem separaten Schritt mit 51 zu 45 für eine volle 14-jährige Amtszeit im Board of Governors bestätigt.
Warsh folgt auf Jerome Powell, dessen Amtszeit als Vorsitzender am 15. Mai endet. Powell hat angekündigt, dem Board of Governors bis zum Ende seiner Gouverneursperiode im Januar 2028 angehören zu wollen.
Aus dem republikanischen Lager kamen rasch Glückwünsche und Erwartungen an einen stärker auf Preisstabilität ausgerichteten Kurs. Der Vorsitzende des House Financial Services Committee, French Hill (R-AR), lobte Warshs Erfahrung und seinen Fokus auf Politikgestaltung. Der Vorsitzende des House Budget Committee, Jodey Arrington (R-TX), bezeichnete Warsh als seriös und erfahren und verwies auf dessen Hintergrund in Fiskal-, Geld- und Wirtschaftspolitik. Arrington stellte ihn zudem als konservativen Ökonomen, Experten für Finanzmärkte und früheren Kollegen im Weißen Haus dar, der für freie Märkte und fiskalische Verantwortung stehe. Republikanische Abgeordnete betonten, Warsh habe jüngste Fehler der Fed hinterfragt, institutionelle Überdehnung kritisiert und sich gegen eine Ausweitung des Mandats ausgesprochen. Hill erklärte, eine disziplinierte Geldpolitik könne das Vertrauen in die Wirtschaft stärken und langfristige Preisstabilität unterstützen.
Demokratische Kritiker warnten vor möglichem politischen Druck auf die Notenbank. Senator Mark Warner (D-VA) sagte, er wolle Warsh an dessen Handeln als Vorsitzendem messen: "Ich hoffe, dass er als Vorsitzender diese Sorgen als unbegründet erweist und klar zeigt, dass er die Unabhängigkeit der Fed verteidigen wird." Warner betonte, seine Ablehnung richte sich nicht gegen Warshs Qualifikation oder Finanzerfahrung, sondern gegen die Frage, ob er der politischen Einflussnahme standhalten könne. Aus Warners Sicht geht es um institutionelle Glaubwürdigkeit und langfristige wirtschaftliche Stabilität.
Das Bestätigungsverfahren war zuvor durch eine Auseinandersetzung in Washington belastet. Nachdem im April eine bundesstaatliche Untersuchung mit Bezug zu Powell abgeschlossen worden war, gewann der Prozess an Tempo. Anfang des Jahres hatte Senator Thom Tillis (R-NC) im Streit angedroht, die Befassung mit Warshs Nominierung zu blockieren.
