CLARITY Act nimmt Hürde im Senats-Bankenausschuss, a16z spricht von Krypto's "1933-Moment"
Der CLARITY Act hat am 14. Mai eine wichtige Etappe genommen: Der Bankenausschuss des US-Senats stimmte parteiübergreifend mit 15 zu 9 Stimmen dafür, den Gesetzentwurf voranzubringen. Die Venture-Firma a16z wertet das als potenziellen Wendepunkt und spricht von einem "1933-Moment" für Krypto, weil das Vorhaben erstmals ein passgenaues US-Regelwerk zur Marktstruktur für Blockchain-Netzwerke und digitale Vermögenswerte schaffen und jahrelange regulatorische Unklarheit beenden könnte.
Worum es im Kern geht: Der Entwurf soll einen Rechtsrahmen etablieren, der auf Protokolle und Token zugeschnitten ist, statt sie in Regeln zu pressen, die "für Unternehmen, nicht für Protokolle" entwickelt wurden, wie a16z formuliert. Vorgesehen ist eine klarere Einordnung, wann ein Token als Wertpapier gilt, wann er in ein eher rohstoffähnliches Regime übergeht, und wie die Aufsicht zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufgeteilt wird. Außerdem soll das Gesetz die Abgrenzung SEC–CFTC präzisieren, Lizenz- und Verhaltensstandards für Handelsplattformen für digitale Assets festlegen, Verbraucherschutzanforderungen kodifizieren und Wege schaffen, damit Blockchain-Netzwerke operieren können, ohne dauerhaft wie Wertpapieremittenten behandelt zu werden. Gegenüber früheren Versionen enthält der Text detailliertere Vorgaben zur Börsenaufsicht und dazu, wie Token von der Erstverteilung in den Sekundärmarkthandel übergehen.
Zum Gesetzgebungsprozess: Der aktuelle Senatstext greift stark auf den FIT21 Act aus dem Jahr 2024 sowie auf einen CLARITY-Entwurf des Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2025 zurück, ergänzt um zusätzliche Passagen zur Aufsicht über Handelsplätze und zu Fragen des Token-Lebenszyklus. Die Abstimmung vom 14. Mai ist erst eine Zwischenstation. Die Fassung des Bankenausschusses muss mit einem parallelen Entwurf des Senats-Agrarausschusses (zuständig für die CFTC) zu einem einheitlichen Gesetzestext zusammengeführt werden. Danach folgen Zustimmung im Plenum des Senats, Verabschiedung im Repräsentantenhaus, wo frühere Versionen bereits Resonanz gefunden haben, und die Unterschrift des Präsidenten.
Warum a16z die Vorlage für entscheidend hält: Der derzeitige Ansatz einer "Regulierung durch Durchsetzung statt durch Gesetzgebung" habe Innovation gebremst, regulatorische Arbitrage gefördert und Projekte ins Ausland gedrängt. CLARITY würde aus Sicht der Firma rechtliche Grauzonen durch gesetzliche Regeln ersetzen, an denen sich Entwickler, Börsen und institutionelle Investoren ausrichten können. a16z zieht Parallelen zu den prägenden US-Wertpapiergesetzen der 1930er Jahre, dem Securities Act of 1933 und dem Exchange Act of 1934, sowie zum GENIUS-Stablecoin-Gesetzentwurf. Sobald ein klarer Stablecoin-Rahmen vorgelegen habe, sei die Stablecoin-Aktivität angezogen, argumentiert a16z. Ähnlich könnte CLARITY Netzwerkstarts, Tokenisierungsprojekte und institutionelle Beteiligung im breiteren Kryptomarkt beflügeln.
Fazit: Befürworter sehen die Chance, die Aufsicht über digitale Vermögenswerte in den USA von ad hoc durchgesetzten Maßnahmen in ein klar definiertes gesetzliches Regime zu überführen und damit die USA wieder zum Zentrum der Krypto-Innovation zu machen. Bis der CLARITY Act in Kraft treten kann und seine möglichen Effekte entfaltet, sind jedoch noch wesentliche gesetzgeberische Schritte nötig.
