Senator Thom Tillis verschiebt Entwurf zu Stablecoin-Renditen wegen Streit im Gesetzgebungsprozess

Senator Thom Tillis will den angekündigten Entwurf zur Stablecoin-Rendite im Rahmen des CLARITY Act diese Woche nicht veröffentlichen. Das berichtete Politico am Donnerstag. Hintergrund ist fehlende Planungssicherheit für den Zeitplan des "Markup" im Senatsausschuss für Bankenfragen. In Washington laufen die Gespräche zwischen Gesetzgebern und Branchenvertretern weiter, zentrale Punkte bleiben umstritten. Tillis begründete die Zurückhaltung damit, dass er erst Klarheit über den Termin der Ausschussberatung haben wolle, bevor ein Text öffentlich wird. Eine zu frühe Veröffentlichung könne unnötige Kritik auslösen, ohne dass ein klarer legislativer Pfad erkennbar sei. Nach Angaben von Politico rechnet Tillis mit einer Veröffentlichung frühestens in der kommenden Woche. Die FOX-Business-Journalistin Eleanor Terrett verwies zudem darauf, dass der Entwurf bewusst nicht länger in der Öffentlichkeit diskutiert werden solle, solange kein Markup-Datum feststeht. Das könne den formalen Prüfprozess entlasten. Parallel laufen laut Bericht weiterhin Abstimmungen mit dem Gesetzgebungsteam sowie Gespräche mit Bankenverbänden und Krypto-Unternehmen, was auf ungelöste Differenzen bei Kernfragen hindeutet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Klausel zu "Stablecoin Yield". Der Entwurf soll die bisherige Linie beibehalten und Vergütungen auf ungenutzte Guthaben untersagen, zugleich aber Renditen zulassen, wenn sie an Transaktionsaktivität gekoppelt sind. Genau diese Abgrenzung verschärft den Konflikt zwischen klassischen Banken und Krypto-Anbietern. Banken warnen, solche Anreize könnten Einlagen aus dem Bankensystem abziehen. Unternehmen wie Coinbase halten dagegen, weitreichende Beschränkungen würden Innovation bremsen. Relevanter Bezugspunkt ist auch der GENIUS Act: Er untersagt Emittenten bereits die Zahlung von Zinsen, schränkt aber Drittplattformen nicht ausdrücklich ein, die ihrerseits Renditen anbieten. Diese Lücke befeuert den aktuellen Streit innerhalb des CLARITY-Act-Rahmens. Die Verzögerung erhöht den Zeitdruck im Gesetzgebungsfahrplan. Der CLARITY Act verfehlte das Zeitfenster vom 13. bis 20. April, ohne dass ein Markup angesetzt wurde. Der Blick richtet sich nun auf die bevorstehende Senatspause ab dem 21. Mai. Tillis arbeitet in der Frage mit Senatorin Angela Alsobrooks zusammen, eine Einigung ist trotz monatelanger Gespräche bislang ausgeblieben. Seit Jahresbeginn hat auch das Weiße Haus nicht öffentliche Treffen ausgerichtet, um die Verhandlungen voranzutreiben. An den Positionen beider Seiten hat sich bislang wenig geändert. JPMorgan erwartet laut früherer Berichterstattung, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte, verweist aber auf mögliche politische Verschiebungen als Einflussfaktor für den weiteren Verlauf.