US-Börsenaufsicht SEC: Software für Krypto-Wallet-Transaktionen gilt nicht als Broker

Die US-Börsenaufsicht SEC stellt klar, dass Software, die Nutzeroberflächen für Transaktionen mit Krypto-Wertpapieren über selbstverwahrte Wallets bereitstellt, grundsätzlich nicht als Broker registriert und reguliert werden muss. In einer am Montag veröffentlichten Mitarbeitererklärung zur Krypto-Regulierung betont die Behörde, dass Websites oder Anwendungen, die Personen bei Wertpapiertransaktionen mit eigenen Wallets nutzen, nicht automatisch in die Broker-Dealer-Kategorie fallen. Das passt zur jüngsten Linie der SEC, wonach Entwickler Software schreiben können sollen, ohne dadurch unmittelbar regulatorische Pflichten auszulösen. Zugleich nennt die SEC eine Checkliste, wie Anbieter solcher Schnittstellen außerhalb des Aufsichtsrahmens bleiben können. Dazu zählt, dass die Software "keine Anleger dazu auffordert, bestimmte Transaktionen mit Krypto-Asset-Wertpapieren durchzuführen", und "keine Kommentare zu möglichen Ausführungswegen abgibt, die einem Nutzer angezeigt werden". Sobald die Oberfläche Finanzierung anbietet, Anlageempfehlungen erteilt, Kundengelder oder -werte verwahrt, Orders annimmt oder Transaktionen ausführt, greift die Zuständigkeit der SEC. Die Mitarbeiterstellungnahme sei ein Zwischenschritt, während die Kommission weiter an Regulierungsfragen rund um Aktivitäten mit Krypto-Asset-Wertpapieren arbeite und eingegangene Rückmeldungen auswerte, heißt es in dem Dokument. Unter Präsident Donald Trump, der eine kryptofreundlichere Regulierung eingefordert hat, hat die SEC-Spitze frühere Vorbehalte zurückgenommen und die Technologie offener aufgenommen. Bereits vor dem Amtsantritt des SEC-Vorsitzenden Paul Atkins waren mehrere pro-krypto geprägte Stellungnahmen veröffentlicht worden, die den neuen Kurs untermauern: Bestimmte Vermögenswerte würden nicht als Wertpapiere gelten oder keine Aufsichtspflichten auslösen. Diese Erklärungen haben allerdings nicht die Verbindlichkeit und Dauerhaftigkeit formaler Regeln. Atkins' Behörde arbeitet daher an entsprechenden Vorgaben. Breiter angelegte SEC-Regeln stünden kurz vor dem Stadium konkreter Vorschläge, sagte er. Parallel arbeitet der Senat weiter am Clarity Act, der Krypto-Regulierung gesetzlich verankern soll. Bis dahin setzt die SEC auf Zwischenmaßnahmen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Mehr dazu: SEC vollzieht stillen Kurswechsel zu Stablecoin-Beständen von Brokern mit potenziell großer Wirkung.