US-Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Arbitrum DAO: Transfer von rund 71 Mio. US-Dollar in ETH nach KelpDAO-Hack untersagt

Aus Gerichtsunterlagen des US-Bezirksgerichts für den Southern District of New York geht hervor, dass ein US-Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Arbitrum DAO erlassen hat. Demnach ist es der DAO untersagt, zuvor eingefrorene ETH-Vermögenswerte im Umfang von etwa 71 Mio. US-Dollar zu übertragen, die nach dem Hack von KelpDAO gesichert worden waren. Die Kläger wollen die Vermögenswerte zur Durchsetzung unbezahlter Urteile nutzen, die mit langjährigen Terrorakten, Entführungen und weiteren Delikten Nordkoreas in Verbindung stehen. Den Unterlagen zufolge beantragten die Kläger eine Zustellung auf alternativem Weg, um Arbitrum DAO zu benachrichtigen, und stuften die Organisation als haftbare "partnership" ein. Das Gericht verwies zudem darauf, dass Arbitrum DAO über einen von ARB-Inhabern gesteuerten Security Council verfügt, der in Notfällen handlungsbefugt ist. Mitglieder, die sich einer Anordnung verweigern, könnten demnach mit rechtlichen Konsequenzen bis hin zu Missachtung des Gerichts (contempt of court) konfrontiert werden. Marktteilnehmer werten das Verfahren als möglichen Präzedenzfall, in dem die US-Justiz DAO-Governance-Strukturen unmittelbar beschränkt. Zugleich rückt der Fall den wachsenden Regulierungs- und Compliance-Druck für DeFi-Protokolle innerhalb bestehender Rechtsrahmen in den Fokus.