Russland bringt Gesetz zu Digitalwährungen in erster Lesung durch – Zentralbank soll Marktzugang steuern

Moskau – Die russische Staatsduma hat nach Angaben von Cryptopolitan am 22. April den Gesetzentwurf "Über digitale Währungen und digitale Rechte" in erster Lesung verabschiedet und damit Kryptowährungen in Russland grundsätzlich legalisiert. Die Zentralbank Russlands soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren: Sie erteilt Lizenzen, genehmigt oder untersagt Krypto-Transaktionen und legt deren rechtlichen Rahmen fest. Kryptowährungen werden im Entwurf als Vermögenswerte eingestuft, dürfen im Inland aber nicht für Zahlungen von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Der Rubel – einschließlich des digitalen Rubels – bleibt einziges gesetzliches Zahlungsmittel. Unternehmen sollen Kryptowährungen für Außenhandelsabrechnungen unter Sanktionsdruck einsetzen können. Der Entwurf muss bis zum 1. Juli 2026 verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen Privatpersonen digitale Vermögenswerte legal über lizenzierte Vermittler erwerben können. Anleger werden in qualifizierte und nicht qualifizierte Investoren eingeteilt. Nicht qualifizierte Anleger müssen einen Test bestehen und unterliegen jährlichen Kaufobergrenzen; die Zentralbank schlägt 300.000 Rubel pro Jahr vor (rund 4.000 US-Dollar).