Russland plant Meldepflicht für Krypto-Transaktionen über 1 Mio. Rubel

Die russische Staatsduma berät laut Bits.media einen Ergänzungsentwurf zum Gesetz über digitale Währungen und digitale Rechte. Vorgesehen ist eine verpflichtende Überwachung von Krypto-Transaktionen oberhalb von 1 Mio. Rubel (rund 13.700 US-Dollar). Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber Kunden identifizieren, verdächtige Transaktionen erkennen, interne Kontroll- und Dokumentationsprozesse einführen, Daten an staatliche Stellen übermitteln und eine Anbindung an die Zentralbank Russlands sicherstellen. Digitale Compliance soll verpflichtend werden, einschließlich Prüfungen auf Geldwäsche, Finanzierung benannter schädlicher Organisationen sowie weitere wallet- und kryptobezogene Risiken. Wechselstuben könnten die Identifizierung von Kunden an Banken auslagern und müssten als Nicht-Kreditinstitute arbeiten. Die Zentralbank erhielte weitreichende Befugnisse: von Einschränkungen der Geschäftstätigkeit über angeordnete Managementwechsel und Streichungen aus dem Register bis hin zur Einleitung einer gerichtlichen Liquidation. Zudem sind administrative und strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Geldbußen sollen für Amtsträger zwischen 30.000 und 50.000 Rubel liegen, für juristische Personen zwischen 700.000 und 1.000.000 Rubel. Die illegale Organisation des Umlaufs von Kryptowährungen kann dem Entwurf zufolge mit bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.