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Tusks Krypto-Gesetz: Anlauf Nummer drei

Polens Ministerpräsident Donald Tusk (@donaldtusk) kündigte am Dienstag an, dass seine Regierung noch in dieser Woche erneut einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowerten ins Parlament einbringen wird. Es ist der dritte Versuch, nachdem Präsident Karol Nawrocki die beiden vorherigen Vorlagen per Veto gestoppt hatte. Die neue Fassung sieht vor allem schärfere Strafen bei Betrug vor. Rückenwind erhält das Vorhaben durch die Zondacrypto-Affäre: Rund PLN 350 Millionen (82 Mio. Euro) werden untersucht. Der CEO soll im vergangenen Monat nach Israel geflohen sein, der Gründer gilt seit 2022 als verschwunden. Polnische Nachrichtendienste bringen die Plattform zudem mit russierter organisierter Kriminalität in Verbindung. Tusk erklärte dem Parlament außerdem, unregulierte Kryptowerte würden von belarussischen Sicherheitsdiensten genutzt, um illegale Migration nach Polen zu finanzieren.
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