New York verklagt Coinbase und Gemini wegen Prognosemarkt-Angeboten
Der Bundesstaat New York hat am Dienstag Klagen gegen Coinbase und Gemini eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sieht in Prognosemarkt-Kontrakten zu Sport, Unterhaltung und Wahlen einen Verstoß gegen die Glücksspielgesetze des Bundesstaats.
Nach Darstellung der Klageschriften handelt es sich bei den Angeboten der beiden Kryptoplattformen in Wirklichkeit um nicht lizenzierte Glücksspielprodukte. Verwiesen wird auf die Vermarktung der Prognosemärkte sowie darauf, dass Coinbase und Gemini auf ihren Plattformen faktisch die Rolle von Buchmachern einnähmen. Das Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin (NYAG) beschreibt Nutzer als "Wetter" und betont: "Jeder Kontrakt ist eine Wette."
Ein weiterer Vorwurf: Die Plattformen ermöglichten Wetten für Personen zwischen 18 und 21 Jahren. New York untersagt Glücksspiel über mobile Apps für alle unter 21.
In der Klage gegen Coinbase heißt es: "Wie oben beschrieben, ist das, was der Antragsgegner über seine Plattform anbietet, im Kern Glücksspiel: Es ermöglicht einem Wetter, Geld auf den Ausgang eines Zufallsspiels oder eines zukünftigen, vom Wetter nicht kontrollier- oder beeinflussbaren Ereignisses zu setzen oder zu riskieren, in dem Verständnis, dass er im Fall eines bestimmten Ergebnisses etwas von Wert erhält."
New York ist nicht der erste Bundesstaat, der Prognosemarkt-Anbieter wegen Sport- und Unterhaltungsprodukten verklagt. Nevada, Washington sowie weitere Bundesstaaten haben ähnliche Verfahren angestrengt. Sie argumentieren, dass es sich zumindest bei sportbezogenen Positionen tatsächlich um Wetten handele und nicht um bundesrechtlich regulierte Swaps.
Mehrere Berufungsgerichte befassen sich inzwischen mit der Frage; Beobachter halten ein Verfahren vor dem U.S. Supreme Court für wahrscheinlich. Coinbases Chief Legal Officer Paul Grewal erklärte auf X (vormals Twitter), "Prognosemärkte sind bundesrechtlich regulierte nationale Börsen"; Coinbase werde für eine bundesweite Aufsicht kämpfen.
CFTC-Vorsitzender Mike Selig vertritt seinerseits die Auffassung, Prognosemärkte – einschließlich sportbezogener Kontrakte – fielen unter die "ausschließliche Zuständigkeit" seiner Behörde. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat Klagen gegen Arizona, Connecticut und Illinois eingereicht, um diese daran zu hindern, gegen Prognosemarkt-Anbieter vorzugehen. Außerdem beantragte sie, einem Verfahren aus Nevada beizutreten, um die Anbieter zu verteidigen.
Kalshi, einer der größten Prognosemarkt-Anbieter, wurde am Dienstag nicht als Beklagter genannt. Das Unternehmen hatte im vergangenen Herbst vorsorglich die New York State Gaming Commission verklagt und ein Bundesgericht um die Feststellung gebeten, dass die Glücksspielgesetze des Bundesstaats auf seine Plattform nicht anwendbar seien. Das Verfahren ist weiterhin beim U.S. District Court for the Southern District of New York anhängig.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete die Produkte von Gemini und Coinbase in einer Erklärung als "illegale Glücksspieloperationen". "Glücksspiel unter einem anderen Namen bleibt Glücksspiel und ist nicht von der Regulierung nach unseren Landesgesetzen und unserer Verfassung ausgenommen", sagte sie.
