New York verklagt Coinbase und Gemini wegen Prognosemärkten – Forderungen von mindestens 3,4 Milliarden US-Dollar
New York State hat am Dienstag zwei prominente Klagen gegen Coinbase und Gemini eingereicht. Der Vorwurf: Die beiden Kryptounternehmen hätten mit dem Angebot sogenannter Prognosemärkte gegen das Glücksspielrecht des Bundesstaats verstoßen. Die Verfahren wurden vor einem Staatsgericht in Manhattan angestrengt und richten sich nicht nur gegen sportbezogene Wetten, sondern auch gegen Prognosemärkte zu Unterhaltung und Politik.
Generalstaatsanwältin Letitia James kritisiert zudem, dass Coinbase und Gemini 18-Jährigen in New York das Platzieren von Wetten ermöglicht hätten, obwohl das gesetzliche Mindestalter für legales Glücksspiel im Bundesstaat bei 21 Jahren liegt. James erklärte, eine bloße Änderung der Form ändere nichts am Inhalt: Glücksspiel bleibe Glücksspiel und sei nicht von den Gesetzen und der Verfassung des Bundesstaats ausgenommen. Die "Prognosemärkte" von Gemini und Coinbase seien im Kern illegales Glücksspiel und setzten junge Menschen suchterzeugenden Plattformen ohne ausreichende regulatorische Schutzmechanismen aus.
New York fordert mindestens 2,2 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Coinbase sowie mindestens 1,2 Milliarden US-Dollar von Gemini. Der Bundesstaat ist nicht der erste, der Prognosemarkt-Plattformen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Glücksspielgesetze verklagt; auch andere US-Bundesstaaten sind ähnlich vorgegangen.
Betreiber von Prognosemärkten, die von der Trump-Regierung unterstützt werden, vertreten die Auffassung, ihre Wetten unterlägen nicht dem Recht der Bundesstaaten. Sie verweisen darauf, dass es sich um "Event Contracts" handele, die auf Bundesebene von der U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reguliert würden. Beobachter betonen, dass das Eingreifen New Yorks wegen seiner Bedeutung in der Finanzaufsicht und seiner erheblichen Ressourcen besonderes Gewicht hat. Zusätzlich rückt das Vorgehen durch New Yorks spezielle Regeln zur zivilrechtlichen Vermögensabschöpfung in den Fokus: Der Bundesstaat kann Unternehmensumsätze als mutmaßlich unrechtmäßig erlangte Gewinne einziehen, auch wenn diese Umsätze außerhalb von New York entstanden sein sollen.
Nach Einreichung der Klagen erklärte Coinbase-Chefjurist Paul Grewal, das Unternehmen werde sich weiter für den von Kongressseite vorgesehenen bundesweiten Regulierungsrahmen für Derivatemärkte einsetzen. Coinbase verwies auf Grewals Beitrag auf X.
Parallel ist das Büro der Generalstaatsanwältin in einen Rechtsstreit mit Kalshi verwickelt, der größten Prognosemarkt-Plattform in den USA. Kalshi stellte im vergangenen Herbst vorsorglich einen Antrag beim U.S. District Court in New York, um ein Vorgehen New Yorks wegen angeblicher Verstöße gegen Glücksspielgesetze zu verhindern. Über den Antrag ist bislang nicht entschieden. Sollte er abgewiesen werden, dürfte New York angesichts einer bereits im Oktober erlassenen Unterlassungsanordnung eine Klage gegen Kalshi einreichen.
Experten gehen davon aus, dass die Frage der Zuständigkeit bei der Regulierung von Prognosemärkten am Ende vom U.S. Supreme Court entschieden werden könnte. Gemini reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Decrypt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft verwies gegenüber Decrypt auf die Erklärung von James und die eingereichten Klageschriften. Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde nach Veröffentlichung um zusätzliche Details und eine Stellungnahme von Coinbase ergänzt.
