US-Senatoren erzielen parteiübergreifenden Deal gegen Krypto-Kriminalität
CoinDesk zufolge haben der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Chuck Grassley, und Senatorin Cynthia Lummis eine parteiübergreifende Einigung erzielt, um die Durchsetzungsregeln im "Clarity Act" zu schärfen. Der Gesetzentwurf zur Marktstruktur für digitale Vermögenswerte steckt seit Monaten im Senat fest. Ziel des Kompromisses ist ein Ausgleich zwischen dem Schutz von Technologie und den Anforderungen der Strafverfolgung.
Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Vereinbarung stärke die Möglichkeiten von Staatsanwälten, Geldwäschevorwürfe (AML) gegen "Krypto-Teilnehmer mit klarer Verantwortlichkeit" zu erheben. Lummis betonte, der Text enthalte zentrale Schutzmechanismen für Softwareentwickler und nannte dabei ausdrücklich BRCA sowie den Safe Harbor nach Section 1960. Gleichzeitig erhielten Behörden die notwendigen Befugnisse, um gegen kriminelle Akteure vorzugehen.
Der Schritt gilt als weiteres Signal, dass die lange blockierten Reformen zur Krypto-Marktstruktur wieder an Tempo gewinnen. Der Bankenausschuss des Senats kündigte an, den Gesetzentwurf am Donnerstag zu prüfen und darüber abzustimmen. Bei Zustimmung im Ausschuss würde er dem gesamten Senat vorgelegt.
An den Märkten steigen die Erwartungen auf einen legislativen Durchbruch. Auf dem regulierten Prognosemarkt Kalshi liegt die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Jahr ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur für Bitcoin und Kryptowährungen verabschiedet wird, inzwischen bei über 75%.
Gegenwind kommt kurz vor der Ausschussabstimmung von der American Bankers Association (ABA), die eine Lobby-Offensive gestartet hat, um eine Verzögerung oder weitreichende Änderungen zu erreichen. ABA-Präsident und CEO Rob Nichols fordert kurzfristige Anpassungen bei den Formulierungen zu Stablecoins. Zwar sei der aktuelle Entwurf verbessert, dennoch reiche er aus seiner Sicht nicht aus, um zu verhindern, dass Krypto-Unternehmen "zinsähnliche Belohnungen" für Stablecoin-Zahlungen anbieten. Ohne weitere Änderungen könne der Vorschlag unnötig dazu führen, dass Bankeinlagen in Zahlungs-Stablecoins abflössen, was Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität gefährden könne.
