Fed lässt Zinsen unverändert – Ölpreisschock und politische Attacken prägen Powells letzten Auftritt

Anmerkung der Redaktion: Am 29. April um 14:30 Uhr US-Ostküstenzeit (30. April, 00:30 Uhr Pekinger Zeit) hat die US-Notenbank (Federal Reserve) in der letzten FOMC-Sitzung unter Jerome Powell den Leitzins unverändert gelassen. Die Zielspanne für den Federal Funds Rate bleibt bei 3,50% bis 3,75%. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand weniger der Zinsentscheid als die Gemengelage aus geopolitischem Preisschub und institutionellem Gegenwind. Der Konflikt im Nahen Osten hat die Energiepreise nach oben getrieben und den Inflationsdruck verstärkt. Im Ausschuss wuchsen die Spannungen über die Frage, ob die bislang als eher locker interpretierte Formulierung in der Erklärung beibehalten werden soll. Die Abstimmung war so umstritten wie seit 1992 nicht mehr. Zugleich erklärte Powell, er werde nach dem Ende seiner Amtszeit als Chair am 15. Mai im Board of Governors bleiben. Als Grund nannte er rechtliche und politische Belastungen, die von der Trump-Regierung gegen die Fed ausgegangen seien. Er betonte, er werde weder als "Schatten-Vorsitzender" auftreten noch die Nachfolgeführung unterlaufen, zugleich aber nicht vorschnell gehen, solange die Unabhängigkeit der Notenbank unter Druck stehe. Seine zentrale Botschaft: Über den geldpolitischen Kurs darf gestritten werden – die Fed dürfe nicht in den politischen Zyklus hineingezogen werden. Konjunktur und Inflation: Wachstum stabil, Teuerung wieder höher Powell sagte, die US-Wirtschaft expandiere weiterhin in stetigem Tempo. Der Arbeitsmarkt zeige nur moderate Stellenzuwächse; die Arbeitslosenquote habe sich in den vergangenen Monaten kaum bewegt und lag im März bei 4,3%. Die Beschäftigungsdynamik habe sich im Jahresverlauf abgeschwächt, unter anderem wegen geringeren Zuwachses beim Arbeitskräfteangebot (weniger Immigration, niedrigere Erwerbsquote). Andere Indikatoren wie offene Stellen, Entlassungen, Einstellungen und nominales Lohnwachstum hätten zuletzt insgesamt wenig Veränderung gezeigt. Der Immobiliensektor bleibe schwach. Inflation habe zuletzt wieder angezogen und liege über dem 2%-Ziel. Über die zwölf Monate bis März stiegen die PCE-Preise insgesamt um 3,5%, laut Powell vor allem wegen des deutlichen Anstiegs der globalen Ölpreise im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten. Die Kernrate (ohne Lebensmittel und Energie) lag bei 3,2% und spiegele zum Teil die Wirkung von Zöllen auf Güterpreise wider. Kurzfristige Inflationserwartungen seien seit Jahresbeginn gestiegen, langfristige Erwartungen blieben nach Powells Einschätzung überwiegend mit dem 2%-Ziel vereinbar. Geldpolitik: Entscheidung ohne Vorfestlegung Der FOMC habe den Leitzins in der Spanne von 3,50% bis 3,75% belassen. Der Ausblick bleibe "hochgradig unsicher", der Nahostkonflikt erhöhe diese Unsicherheit. Kurzfristig würden höhere Energiepreise die Gesamtinflation weiter nach oben drücken; Umfang und Dauer der wirtschaftlichen Effekte seien schwer abzuschätzen. Die Fed sehe sich gut positioniert, je nach Datenlage und Risikobalance zu entscheiden. Geldpolitik folge keinem vorgegebenen Pfad; Entscheidungen würden "von Sitzung zu Sitzung" getroffen. Personalien und Abschied: Warsh, DOJ-Ermittlungen und Verbleib im Board Powell gratulierte Kevin Warsh zu dessen Bestätigung durch den Senatsausschuss für Bankenangelegenheiten und wünschte ihm Erfolg für das weitere Verfahren. Er wiederholte, der Zweck der Fed sei ein Umfeld mit stabilen Preisen, starkem Arbeitsmarkt und verlässlichem Finanzsystem. Powell verwies zudem auf eine Strafuntersuchung, deren Abschluss am Freitag durch die US-Staatsanwaltschaft in Washington, D.C. bekanntgegeben worden sei, verbunden mit dem Hinweis, man könne sie bei Bedarf wieder aufnehmen. Das Justizministerium habe am Wochenende zugesichert, die Untersuchung nicht wieder zu eröffnen, solange der Inspector General der Fed keine strafrechtliche Verfolgung anstoße; auch im Fall von Rechtsmitteln gegen jüngste Gerichtsentscheidungen solle es keine neuen Vorladungen geben. Powell sagte, er habe zugesagt, das Board erst zu verlassen, wenn die Angelegenheit "wirklich, gründlich und transparent" abgeschlossen sei. Fragen und Antworten: Gründe für Powells Verbleib, Inflationsrisiken, Kommunikation Warum im Board bleiben? Powell begründete seinen Verbleib mit "beispiellosen" rechtlichen Schritten der Regierung, die in der 113-jährigen Geschichte der Fed so nicht vorgekommen seien. Es gehe nicht um verbale Kritik von Politikern, sondern um Maßnahmen, die die Fähigkeit bedrohten, Geldpolitik ohne politische Einflussnahme zu betreiben. Eine politisch unabhängige Zentralbank sei eine Grundlage des US-Wirtschaftssystems. Auf die Frage, ob sein Verbleib politisch sei, entgegnete er, er sehe das nicht so; er habe ursprünglich den Rückzug geplant, die Ereignisse der letzten rund drei Monate hätten ihn zum Bleiben veranlasst. Er sagte, er werde kooperativ mit dem neuen Chair arbeiten und nicht dessen Arbeit erschweren. Zölle, Energiepreisschock und Inflationsausblick Powell bekräftigte die Annahme, dass Zölle typischerweise einen einmaligen Preisanstieg verursachen, der sich anschließend im Inflationsmaß abschwächt. Diese Abschwächung erwarte man in den nächsten zwei Quartalen, man werde das eng verfolgen. Beim Ölpreisschock sei die Lage schwieriger: Lehrbuchmäßig würden Zentralbanken temporäre Ölpreisschocks oft "durchschauen", wegen der langen und unsicheren Wirkungsverzögerungen der Geldpolitik. Angesichts mehrjähriger Zielverfehlung bei der Inflation und der gleichzeitigen Zollthematik sei besondere Vorsicht geboten. Vor Zinssenkungen wolle man sehen, dass der Energiepreisschock in eine Rückgangsphase übergehe und sich bei Zöllen Fortschritte abzeichneten. Dovishe Formulierung und Dissens im Ausschuss Zur umstrittenen Textpassage in der FOMC-Erklärung sagte Powell, die Diskussion darüber sei sehr ausführlich gewesen. Die Zahl der Mitglieder, die eine neutralere Formulierung befürworten, sei gestiegen – also eine Lage, in der sowohl Erhöhungen als auch Senkungen als gleich wahrscheinlich erscheinen. Drei Mitglieder hätten die Formulierung kritisiert, stimmten aber dem Zinsentscheid zu. Die Mehrheit habe eine Änderung diesmal nicht gewollt; Powell sah keine Dringlichkeit, weil sich die Lage in den nächsten 30 bis 60 Tagen deutlich ändern könne. Öl bei Brent nahe 120 US-Dollar Auf die Frage, ob die dovishe Tendenz in sechs Wochen bei Brent nahe 120 US-Dollar pro Barrel bleiben würde, wollte Powell nicht spekulieren und verwies darauf, dass dann voraussichtlich bereits die neue Führung verantwortlich sei. Änderungen seien prinzipiell ab der nächsten Sitzung möglich. Übergang zur neuen Führung Powell sagte, seit einem Treffen bei einem Abendessen im Januar habe er den designierten Chair nicht wieder gesehen. Er erwarte einen normalen Übergang. Arbeitsmarkt, 2020er Rahmenwerk und Pandemieinflation Powell erinnerte daran, dass in den 2010er Jahren sehr niedrige Arbeitslosigkeit nicht zu höherer Inflation geführt habe und gerade niedrigere Einkommensgruppen überproportional von Lohnzuwächsen profitiert hätten. Die Pandemieinflation sei ein globaler Schock gewesen, ähnlich über viele Länder hinweg, und nicht Folge einer Übergewichtung des Beschäftigungsziels. Zinsrisiken, Glaubwürdigkeit und mögliche Schritte Powell sagte, niemand fordere derzeit eine sofortige Zinserhöhung. Streitpunkt sei eher, ob die Kommunikation in Richtung Neutralität angepasst werden solle. Eine solche Vorablenkung müsse nach einer Änderung auch tragfähig bleiben. Er sehe kein akutes Kommunikationsproblem; die Diskussion sei dennoch berechtigt. Zur Glaubwürdigkeit sagte er, die Politik werde von 19 Personen gemeinsam bestimmt und sei dadurch stabil. Rolle als "unauffälliges" Board-Mitglied Powell sagte, er werde in die Rolle eines Governors zurückkehren und kein "shadow chair" sein. Er wolle konstruktiv beitragen, den Chair unterstützen, wo möglich, und in Konfliktfällen nicht blockierend wirken. Übertragung von Ölpreisen auf Kerninflation Powell nannte das Risiko real, betonte aber die Unsicherheit. Die aktuelle geldpolitische Haltung sei geeignet, abzuwarten: nahe dem oberen Ende des neutralen Bereichs oder leicht restriktiv. Man beobachte bereits Effekte etwa bei Flugpreisen. Pressekonferenzen nach jeder Sitzung und Dot-Plot Powell verteidigte Pressekonferenzen nach jeder Sitzung: Früher sei faktisch oft nur an Projektionsterminen gehandelt worden; während der Pandemie seien Maßnahmen in jeder Sitzung und teils zwischen Sitzungen nötig gewesen. Regelmäßige Pressekonferenzen erleichterten es, eine einheitliche Botschaft zu senden. Größere Änderungen am Dot-Plot oder an den Projektionen hätten innerhalb des Ausschusses zuletzt keine breite Unterstützung gefunden. Wachstum versus Inflation im Kriegsszenario Powell sagte, die USA seien heute als Energieexporteur weniger ölabhängig als in den 1970er Jahren. Eine längere Eskalation könne Preise weiter treiben und Effekte verstärken; die Belastung für Europa und Teile Asiens sei voraussichtlich größer. Benzinpreise über 4 US-Dollar pro Gallone könnten Konsum dämpfen, bisher sehe man das in den Daten noch nicht. Neutralzins und geteilte Abstimmung Powell schätzte den Neutralzins weiterhin zwischen 3% und 4% und sah die Fed mit etwas über 3,5% nahe daran, eher am oberen Ende. Er sehe keinen klaren Beleg für eine deutlich restriktive Politik. Zur ungewöhnlich hohen Zahl abweichender Stimmen sagte er, die Serie von Angebotsschocks (Pandemie, Russland-Ukraine-Krieg, Zölle, Iran/Ölpreisschock) mache Zielkonflikte zwischen Inflation und Beschäftigung schwer auflösbar; abweichende Risikoeinschätzungen seien in so einem Umfeld erwartbar. Unabhängigkeit der Fed: Rechtsgrundlage und Normen Powell sagte, die Unabhängigkeit stütze sich wesentlich auf das Gesetz und ergänzende Konventionen, die Grenzen zur Exekutive und zum Finanzministerium definieren. Die rechtlichen Angriffe zielten auf die Fähigkeit, Geldpolitik ohne politische Rücksichtnahme zu setzen. Er betonte, die Frage sei nicht parteipolitisch: Märkte müssten darauf vertrauen können, dass die Fed Entscheidungen auf Basis von Analyse trifft. Langfristige Inflationserwartungen zeigten nach seiner Darstellung keine Erosion der Glaubwürdigkeit. Blick nach vorn Powell bekräftigte das Ziel, Inflation nachhaltig auf 2% zurückzuführen, ohne unnötig hohe Kosten am Arbeitsmarkt zu verursachen. Die US-Wirtschaft bezeichnete er als widerstandsfähig, gestützt durch robusten Konsum und starke Investitionen, unter anderem in Rechenzentren. Der Arbeitsmarkt sei "im Gleichgewicht", aber mit geringer Fluktuation und wenig Neueinstellungen. Zum Abschluss sagte Powell, er werde im Board bleiben, bis er den Zeitpunkt für angemessen halte – maßgeblich getrieben von der Sorge um die institutionelle Unabhängigkeit. Er betonte, er strebe keine Rolle als lautstarker Gegenspieler an, sondern wolle eine Rückkehr zu geordneten Verfahren und konsensorientierter Entscheidungsfindung unterstützen.