Lobbydruck verzögert Clarity Act: US-Kryptogesetzgebung droht in den nächsten Kongress zu rutschen
Der US-Senatsausschuss für Banken wollte den Clarity Act, ein Gesetzespaket zur Marktstruktur von Kryptowerten, ursprünglich noch bis Ende April zur Abstimmung stellen. Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens verschiebt intensives Lobbying von Bankenverbänden den Zeitplan in den Mai.
Ausschusschef Tim Scott sagte am 14. April bei Fox Business, die Beratungen würden voraussichtlich nicht im April abgeschlossen. Er nannte drei offene Punkte: Regeln zu Renditen bei Stablecoins, noch strittige DeFi-Bestimmungen sowie die Sicherung der Unterstützung aller republikanischen Ausschussmitglieder. Nach den Verfahrensregeln müsste bei einer Abstimmung in der Woche ab dem 27. April die offizielle Ankündigung spätestens am 25. April erfolgen. Zusätzlich bindet am 22. April zunächst die Anhörung zur Nominierung von Kevin Warsh, dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Kandidaten für den Fed-Vorsitz, die Aufmerksamkeit des Ausschusses.
Senator Bernie Moreno warnte, sollte es bis Mai nicht zu einer Abstimmung im Plenum kommen, mache der beginnende Midterm-Wahlzyklus große Gesetzesvorhaben politisch kaum noch durchsetzbar. Das könnte die Regulierung digitaler Vermögenswerte bis in den nächsten Kongress verschieben.
Im Zentrum der Kontroverse steht, ob Stablecoin-Emittenten Erträge an Halter auszahlen dürfen. Ende März hatten der republikanische Senator Thom Tillis und die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks nach mehr als zwei Monaten Gesprächen einen Grundsatzkompromiss erzielt: Verboten wäre eine "passive Rendite", also Zinsen allein durch das Halten von Stablecoins, erlaubt wären dagegen Anreize, die an Onchain-Aktivitäten wie Zahlungen und Transfers gekoppelt sind. Aus der Krypto-Branche gab es dazu laut dem Bericht keine öffentliche Gegenwehr.
Wie Crypto In America berichtet, wurde der Kompromisstext nicht veröffentlicht, sondern Vertretern der Banken- und Kryptobranche nur vertraulich gezeigt. Nach einem ersten Treffen seien die Reaktionen der Banken zunächst ausweichend gewesen; deutlich schärfer sei der Widerstand geworden, nachdem der Council of Economic Advisers (CEA) des Weißen Hauses am 8. April einen Bericht vorlegte, der die Auswirkungen von Stablecoin-Renditen auf das Bankensystem relativierte.
Punchbowl News zufolge organisierte die North Carolina Bankers Association daraufhin Mitgliedsbanken, um geschlossen im Büro von Tillis anzurufen und Druck aufzubauen. Die Lobbyaktivitäten seien zudem auf weitere Mitglieder des Bankenausschusses ausgeweitet worden. Tillis zeigte sich offen für Gespräche und schlug in der vergangenen Woche eine "crypto palooza" vor, ein Treffen von Bank- und Krypto-Experten zur Klärung der Streitpunkte im direkten Austausch. Das würde den Prozess allerdings weiter verzögern. Am 17. April kündigte Tillis an, den Kompromisstext wegen der unklaren Beratungszeitleiste nicht zu veröffentlichen.
Patrick Witt, Executive Director der White House Crypto Commission, kritisierte das fortgesetzte Bankenlobbying öffentlich auf X: "Es ist schwer, weiteres Lobbying anders zu verstehen als Gier oder Ignoranz." Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte laut Eleanor Terrett: "Kleine Banken im ganzen Land werden von den Washingtoner Verbänden nicht gut vertreten. Die Bankenlobby kann dieses Ergebnis akzeptieren und Abflüsse bei Einlagen bremsen, oder sie sabotiert ihren eigenen bevorstehenden Sieg und landet wieder beim Status quo."
CEA-Bericht: Effekt von Renditeverbot laut Daten minimal
Auslöser der neuen Dynamik ist ein 21-seitiger CEA-Analysebericht vom 8. April. Darin kommt der CEA zu dem Schluss, dass ein vollständiges Verbot von Stablecoin-Renditen das gesamte Kreditvolumen der Banken nur um rund 2,1 Mrd. US-Dollar erhöhen würde, was 0,02% der ausstehenden Kredite entspricht. Bei Community Banks, die als besonders anfällig für Einlagenabflüsse gelten, läge die zusätzliche Kreditkapazität bei etwa 500 Mio. US-Dollar, ein Plus von 0,026%. Für Verbraucher entstünde dem Bericht zufolge zugleich ein Nettokostenblock von rund 800 Mio. US-Dollar. Die implizite Aussage: Die von Banken behauptete Bedrohung der Einlagenbasis durch Stablecoin-Renditen werde durch die Daten nicht gestützt.
Die American Bankers Association (ABA) griff den CEA-Bericht öffentlich an. Nach Angaben von Eleanor Terrett argumentierte die ABA, der Ansatz sei verfehlt und blende grundlegende politische Risiken aus. Eine Zulassung von Renditen könne zu massiven Einlagenabflüssen bei Community Banks führen, Finanzierungskosten erhöhen und das lokale Kreditangebot verknappen. Die ABA kritisierte zudem, der CEA fokussiere auf die Effekte eines Verbots und vermittle damit eine trügerische Sicherheit, während zerstörerischere Szenarien wie das schnelle Wachstum verzinslicher Zahlungs-Stablecoins ausgeklammert würden. Zuvor hatte die ABA gewarnt, Stablecoin-Renditen könnten Einlagenabflüsse von bis zu 6,6 Billionen US-Dollar auslösen.
Zwei weitere Streitpunkte: DeFi und Ethikregeln
Neben Stablecoin-Renditen gelten zwei weitere Punkte als große Hürden. Erstens die DeFi-Regeln: Demokratische Senatoren verweisen auf jüngste Sicherheitsvorfälle und fordern strengere Vorgaben zu Geldwäscheprävention und Sanktions-Compliance, besonders bei dezentralen Protokollen mit ausgeprägten Anonymitätsmerkmalen. Genannt wurden Diebstähle von etwa 290 Mio. US-Dollar bei Kelp DAO im April und 285 Mio. US-Dollar beim Drift Protocol. Tim Scott hält eine Einigung bei den DeFi-Bestimmungen innerhalb von zwei Wochen für möglich, sofern der Streit um Stablecoin-Renditen den Zeitplan nicht weiter verschiebt.
Zweitens geht es um ethische Vorschriften: Die Demokraten wollen Klauseln, die hochrangigen Regierungsvertretern während ihrer Amtszeit persönliche finanzielle Vorteile aus Krypto-Assets untersagen. Das Thema gilt als besonders sensibel vor dem Hintergrund anhaltender Kontroversen um das mit der Trump-Familie verbundene Projekt World Liberty Financial (WLFI). Republikaner befürchten, einzelne vorgeschlagene Einschränkungen seien zu weit gefasst und könnten politisch instrumentalisiert werden.
Zeitfenster bis Mai gilt als kritisch
Bis zur Unterzeichnung wären laut dem Bericht noch mehrere Schritte nötig: Prüfung und Abstimmung im Bankenausschuss, eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senatsplenum, Abstimmung mit der Version des Landwirtschaftsausschusses, Angleichung an die im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung sowie die Unterschrift des Präsidenten. Mit Blick auf den Midterm-Wahlkampf schrumpft das Zeitfenster.
Der Clarity Act soll als erstes umfassendes US-Gesetz zur Krypto-Marktstruktur die Zuständigkeiten von SEC und CFTC bei digitalen Vermögenswerten abgrenzen und einen Rechtsrahmen für Token-Klassifizierung, Registrierung von Handelsplätzen und Anforderungen an Verwahrer schaffen. Entscheidend ist, wie schnell die Senatsfassung durch den Bankenausschuss kommt.
Ripple-CEO Brad Garlinghouse hatte zunächst mit einer Finalisierung im April gerechnet, verschob die Erwartung später auf Ende Mai. Nach der Warsh-Anhörung wird laut dem Bericht besonders darauf geachtet, ob der Ausschuss bis Freitag eine Markup-Ankündigung veröffentlicht. Das würde den Weg für Beratungen Ende April öffnen; ohne diesen Schritt droht eine Vertagung bis nach der Rückkehr des Senats aus der Mitte Mai liegenden Pause. Weitere Verzögerungen würden die Chancen reduzieren, alle legislativen Hürden noch vor dem Wahlzyklus zu nehmen.
