NEU: Der "Clarity Act" hat den Banken-Ausschuss des US-Senats passiert und steht jetzt auf dem Legislativkalender

NEU: Der "Clarity Act" ist offiziell aus dem Banken-Ausschuss des US-Senats berichtet worden und wurde auf den Legislativkalender des Senats gesetzt. Am 14. Mai stimmte der Ausschuss dafür, den Gesetzentwurf voranzubringen. Mit Stand 1. Juni ist dieser Schritt abgeschlossen; die Vorlage kann nun zur Beratung im Plenum des Senats angesetzt werden. Die nächste große Hürde ist die Abstimmung im Plenum. Der Ablauf stellt sich nun wie folgt dar: Eingebracht Ausschussanhörungen Ausschussberatung (Markup) Im Banken-Ausschuss des Senats verabschiedet (15–9) Auf den Senatskalender gesetzt ⬜ Debatte/Änderungsanträge im Gesamtplenum ⬜ Abstimmung im Senatsplenum ⬜ Abstimmung zwischen Repräsentantenhaus und Senat (falls erforderlich) ⬜ Unterzeichnung durch den Präsidenten