CFTC klagt gegen Minnesota wegen neuer Strafnorm für Prognosemärkte
Die US-Derivateaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) geht juristisch gegen den Bundesstaat Minnesota vor. Anlass ist ein neues, von Gouverneur Tim Walz unterzeichnetes Gesetz, das den Betrieb oder die Unterstützung von Prognosemärkten (Prediction Markets) als Schwerverbrechen (Felony) einstufen würde. CFTC-Chef Michael S. Selig bezeichnete die Regelung als bislang "aggressivsten" Vorstoß eines Bundesstaates gegen von der CFTC regulierte Märkte.
Nach Angaben der Behörde zielt die Klage darauf ab, die Umsetzung des Gesetzes per einstweiliger Verfügung zu stoppen, bevor es in Kraft tritt. Minnesota begründet die Initiative mit dem Schutz der Bevölkerung vor Glücksspielrisiken. Die CFTC hält dagegen: Das Gesetz schade unter anderem Landwirten, untergrabe bundesweit einheitliche Terminmärkte und stelle rechtmäßige Marktteilnehmer "über Nacht" unter Strafandrohung.
Im Kern dreht sich der Streit um Zuständigkeiten. Die CFTC argumentiert, Minnesota überschreite seine Kompetenzen und greife unzulässig in die ausschließliche Bundeszuständigkeit nach dem Commodity Exchange Act ein. Der Staatsakt würde es demnach unter Strafe stellen, Prognosemärkte zu erstellen, zu betreiben, zu verwalten, zu unterstützen oder zu bewerben, sofern sich die Event Contracts auf Bereiche wie Sport, Wahlen, Wetter, Katastrophen oder Popkultur beziehen. Zwar enthält das Gesetz begrenzte Ausnahmen für klassisches landwirtschaftliches Hedging, nach Auffassung der CFTC kriminalisiert es aber in der Breite sowohl Plattformen als auch Nutzer.
Auch für den Kryptosektor gilt der Ausgang als richtungsweisend. Prognoseplattformen wie Polymarket und Kalshi bieten Event Contracts an, die sich unter anderem auf Kryptowährungspreise, Blockchain-Entwicklungen und verwandte Ereignisse beziehen. Parallel wurden auch andere Anbieter, darunter Robinhood, Coinbase und Crypto.com, mit Maßnahmen auf Bundesstaatenebene konfrontiert. Marktbeobachter sehen bei einem Erfolg Minnesotas Risiken für Liquidität und Nutzerzugang in krypto-nahen Prognoseprodukten; ein Erfolg der CFTC würde dagegen die Erwartung an ein klareres, nationales Regelwerk stärken.
Über Krypto hinaus fügt sich der Fall in eine Reihe von Konflikten zwischen Bundes- und Landesebene ein. In ähnlichen Fragen gab es bereits Auseinandersetzungen unter anderem in Arizona, Wisconsin, Connecticut, Illinois und New York. Setzt sich die CFTC durch, könnte das Bundesstaaten davon abhalten, bundesrechtlich regulierte Event Contracts über Glücksspiel- oder Public-Safety-Vorschriften neu zu klassifizieren. Beobachter erwarten zudem, dass ein Urteil zugunsten der CFTC die Gefahr eines Flickenteppichs aus einzelstaatlichen Durchsetzungen verringern und das Vertrauen in einen einheitlicheren Regulierungsrahmen stärken könnte.
Die CFTC verweist darauf, dass der Kongress ihr bereits vor mehr als 50 Jahren die alleinige Zuständigkeit für diese Derivatemärkte übertragen habe, womit entgegenstehende Landesgesetze im Bereich Glücksspiel oder öffentliche Sicherheit verdrängt würden.
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