Kanada will Kryptospenden an politische Kampagnen verbieten

Die kanadische Regierung hat am 26. März den Gesetzentwurf "Strong and Free Elections Act" (Bill C25) eingebracht. Er sieht vor, Spenden an politische Kampagnen in Bitcoin und anderen Krypto-Assets zu untersagen. Kryptowährungen würden dabei – ähnlich wie Wechsel und vorausbezahlte Zahlungsmittel – als "schwer nachverfolgbare" Finanzierungsquelle eingestuft. Das Verbot soll für das gesamte politische System gelten: registrierte Parteien, Kandidaten, Wahlkampfteams sowie externe Wahlkampfwerber (Third-Party Campaign Advertisers). Der Schritt folgt auf eine jüngste Entscheidung im Vereinigten Königreich, Kryptospenden für politische Zwecke auszusetzen. Dort wurden Risiken genannt, dass über Krypto-Assets ausländische Mittel in das politische System gelangen könnten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten unrechtmäßig angenommene Kryptospenden innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben oder anderweitig abgewickelt werden. Vorgesehen sind Strafen von bis zu dem Doppelten des Verstoßbetrags sowie ein zusätzliches Bußgeld von bis zu 100.000 US-Dollar. Der Entwurf befindet sich derzeit in der ersten Lesung im Parlament. Kanada hatte Kryptospenden seit 2019 zugelassen, die tatsächliche Nutzung blieb laut Berichten jedoch gering: Für die Wahlen 2021 oder 2025 wurden keine offengelegten Beiträge gemeldet. Aufsichtsbehörden hatten seit Längerem davor gewarnt, dass die "pseudonyme" Natur von Krypto-Assets die Transparenz von Wahlen beeinträchtigen könnte – nun münden die Bedenken in ein vollständiges Verbot. (CoinDesk)