Kanada: Verbot von Krypto-Spenden an Parteien kommt mit überparteilicher Unterstützung voran
In Kanada ist ein geplantes Verbot von politischen Spenden in Kryptowährungen am Freitag einen Schritt näher an die Gesetzgebung gerückt. Der Gesetzentwurf C25 (Strong and Free Elections Act) passierte im Unterhaus die zweite Lesung und wurde zur weiteren Prüfung an einen Ausschuss überwiesen. In Kanadas parlamentarischem Verfahren gilt diese Abstimmung als Signal, dass die Abgeordneten den Grundprinzipien des Vorhabens grundsätzlich zustimmen, bevor Detailarbeit und mögliche Änderungen folgen.
C25 sieht vor, politische Zuwendungen in Krypto zu untersagen. Ebenfalls erfasst wären Geldanweisungen sowie vorausbezahlte Zahlungsprodukte. Diese Finanzierungswege werden als schwer nachverfolgbar eingestuft. Das Verbot soll im gesamten föderalen System gelten: für registrierte Parteien, Wahlkreisverbände, Kandidaten, Bewerber in Führungs- und Nominierungswettbewerben sowie für Dritte, die Wahlwerbung schalten.
Empfänger müssten unzulässige Krypto-Beiträge innerhalb von 30 Tagen zurückgeben oder an den Receiver General abführen, eine Funktion, die in etwa dem US-Finanzministerium entspricht.
Im Plenum verteidigte Kevin Lamoureux, parlamentarischer Staatssekretär der liberalen Regierung beim House Leader, den Entwurf. In seiner einleitenden Rede ging es um KI-Deepfakes, ausländische Einflussnahme und Verwaltungssanktionen; Kryptowährungen kamen laut offiziellem Protokoll nicht vor. Auf die Frage eines liberalen Kollegen, welche von drei Prioritäten er setze — ausländische Einflussnahme bei Nominierungen, Transparenz der Parteienfinanzierung oder Künstliche Intelligenz — entschied sich Lamoureux für KI.
Mehrere konservative Abgeordnete stellten Fragen zur Parteienfinanzierung und zur Umsetzung neuer Einschränkungen. Ein zentraler Streitpunkt wurde das Thema jedoch nicht. Die Konservativen, geführt von Pierre Poilievre, der sich im letzten Wahlkampf als kryptofreundlich positioniert hatte, stimmten der Ausschussüberweisung zu. Andere Oppositionsparteien äußerten Vorbehalte zu anderen Teilen des Gesetzes, ohne Krypto in den Mittelpunkt zu stellen.
Die geringe Gegenwehr spiegelt auch wider, dass Kryptowährungen in der kanadischen Politik bislang kaum genutzt wurden. Formal sind Krypto-Spenden seit 2019 möglich, nachdem Elections Canada sie als nicht in bar geleistete Sachzuwendungen ähnlich wie Vermögenswerte eingestuft hatte. Keine große Bundespartei hat Krypto-Spenden öffentlich angenommen, und in jüngeren Wahlen wurden keine entsprechenden Zuwendungen offengelegt.
C25 ist zudem eine Neuauflage. Der Vorgängerentwurf C65 enthielt identische Passagen zu Kryptowährungen und scheiterte, als das Parlament im Januar 2025 prorogiert wurde — also ohne Auflösung des Parlaments ausgesetzt.
Der Chief Electoral Officer Kanadas hatte 2022 strengere Regeln für Krypto-Spenden empfohlen und im November 2024 seine Position zu einem vollständigen Verbot verschärft. Begründet wurde dies mit Pseudoanonymität und der Schwierigkeit, die Identität von Spendern zuverlässig zu prüfen.
In den USA entwickelt sich die Regulierung in die entgegengesetzte Richtung: Die Federal Election Commission erlaubt Krypto-Spenden an Wahlkampagnen seit 2014. In Großbritannien verabschiedete das Parlament dagegen Anfang dieses Jahres ein Verbot von Krypto-Spenden. Dort wurde auf das Risiko verwiesen, digitale Vermögenswerte könnten genutzt werden, um die Herkunft ausländischer Gelder in der britischen Politik zu verschleiern.
