Überparteilicher PACE Act soll Krypto-Zahlungsfirmen Zugang zu Fed-Zahlungssystemen eröffnen
Ein überparteilicher Gesetzesvorschlag im US-Kongress soll qualifizierten Zahlungsdienstleistern – darunter auch Krypto-Unternehmen – den direkten Zugang zu den Zahlungssystemen der US-Notenbank Federal Reserve ermöglichen. Initiatoren sind die Abgeordneten Young Kim und Sam Liccardo, die den Entwurf am Donnerstag vorgestellt haben. Ziel sei es, Überweisungen zu beschleunigen und Kosten für Verbraucher sowie kleine Unternehmen zu senken.
Der Entwurf trägt den Namen Payments Access and Consumer Efficiency Act, kurz Bipartisan PACE Act. In einer Mitteilung begründeten die Abgeordneten das Vorhaben mit der heutigen, "zu stark geschichteten" Zahlungsabwicklung. Diese zusätzlichen Ebenen würden Geldtransfers verlangsamen und Gebühren erhöhen. Direkter Zugang zu den Federal-Reserve-Zahlungswegen könne Verzögerungen reduzieren und Entgelte für Nutzer senken.
Das Vorhaben ist Teil einer breiteren Initiative zur Modernisierung der Zahlungsinfrastruktur. Liccardo erklärte, ein erweiterter Zugang zu innovativen Zahlungssystemen könne die Belastung durch Bankgebühren verringern. Im Mittelpunkt stünden Dienste, die günstiger, schneller und verlässlicher sind.
Rückendeckung kommt aus der Branche: Unterstützt wird der Gesetzentwurf unter anderem von der Financial Technology Association, der Blockchain Association, der Digital Chamber und dem Crypto Council for Innovation. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, sagte, Krypto-Zahlungsunternehmen seien seit langem von derselben Infrastruktur ausgeschlossen, die Wettbewerber nutzen könnten. Der Bipartisan PACE Act würde qualifizierten Nichtbanken den direkten Zugang zu den Federal-Reserve-Zahlungssystemen eröffnen.
Besonders relevant ist der Entwurf für Unternehmen wie Ripple und Circle. Beide warten auf die von der Federal Reserve vorgeschlagenen "skinny master accounts". Kraken ist derzeit das einzige Krypto-Unternehmen, das ein Federal-Reserve-Masterkonto erhalten hat – und damit als einzige Krypto-Firma direkten Zugang zur Zahlungsinfrastruktur der Fed besitzt.
Der Gesetzentwurf sieht zudem ein gestrafftes bundesweites Registrierungsverfahren vor: Qualifizierte Zahlungsunternehmen sollen nach klaren Standards beantragen können; für die Prüfung der Anträge sind Fristen vorgesehen.
Auch Verbraucherschutz ist Bestandteil des Pakets. Zahlungsfirmen müssten Kundengelder vollständig decken und getrennt von Unternehmensvermögen verwahren. Im Insolvenzfall sollen Verbraucher bei der Rückführung von Geldern Vorrang erhalten.
Der Bipartisan PACE Act erkennt "skinny master accounts" an, überlässt dem Board of Governors der Federal Reserve aber die endgültige Entscheidung über entsprechende Anträge.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem weitere Digital-Asset-Vorhaben in Washington unter Druck stehen – unter anderem nach einem Rückschlag für den CLARITY Act. Parallel läuft ein Streit zwischen Banken und der Krypto-Branche über Stablecoin-Vergütungen. Banken warnen, solche Anreize könnten Einlagen aus traditionellen Instituten abziehen. Bankengruppen lehnen zudem den Zugang von Krypto-Firmen zu Fed-Zahlungswegen ab.
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