Argentinien legt Gesetzentwurf vor: Banken, Zahlungsdienste und Kryptodienstleister sollen keine illegalen Online-Glücksspiele mehr bedienen

Argentinien hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Banken und Zahlungsdienstleister – und erstmals ausdrücklich auch Kryptodienstleister – davon abhalten soll, illegale Online-Glücksspielangebote zu unterstützen. Der Entwurf "Gesetz zur Prävention von Glücksspiel und zur Regulierung des Online-Glücksspiels" wurde vom Gesundheitsministerium in den Kongress eingebracht. Ziel ist eine strengere Regulierung virtueller Wetten, die Eindämmung von Spielsucht sowie der Schutz Minderjähriger. Vorgesehen ist ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Behörden, darunter Zentralbank, Wertpapieraufsicht, Kommunikationsbehörde und das nationale Domainregister, um gegen nicht autorisierte Anbieter vorzugehen. Für die Kryptobranche ist zentral, dass der Text "Anbieter virtueller Vermögenswerte" ausdrücklich nennt. Das Gesundheitsministerium formuliert: "Finanzinstitute, Zahlungsdienstleister oder Anbieter virtueller Vermögenswerte ist es untersagt, nicht autorisierten Glücksspielbetreibern ihre Dienste anzubieten." Damit würden Börsen, Fiat-Onramps und andere Krypto-Zahlungsabwickler in Argentiniens Zahlungs-Kontrollrahmen einbezogen. Unternehmen, die Ein- und Auszahlungen oder Zahlungen im Zusammenhang mit Wettseiten ermöglichen, könnten zu strengeren Compliance-Prüfungen verpflichtet werden. Der Vorstoß richtet sich nicht nur gegen Anbieter im Inland, sondern auch gegen Offshore-Plattformen, die auf Digital-Asset-Zahlungswege ausweichen, wenn lokale Zahlungskanäle gesperrt werden. Hintergrund ist auch eine gerichtliche Entscheidung aus Buenos Aires vom März: Damals wurde der Prognosemarkt Polymarket landesweit blockiert, weil er außerhalb der lokalen Glücksspielregeln operiere und Bedenken zu Krypto-Zahlungen, Identitätsprüfung und Jugendzugang ausgelöst habe. Vergleichbare Schritte gab es in anderen Ländern: Spanien sperrte Polymarket und Kalshi wegen Lizenzfragen, Indien schränkte krypto-basierte Prognosemärkte ebenfalls mit Verweis auf Glücksspiel ein. Über den Zahlungszugang hinaus verschärft der Entwurf Straf- und Werberegeln. Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafen von drei bis sechs Jahren für Personen, die nicht genehmigte Wettsysteme betreiben oder organisieren. Wer illegalen Anbietern wesentliche Finanz-, Digital-, Werbe- oder Technologiedienstleistungen bereitstellt, soll mit zwei bis vier Jahren Haft rechnen müssen. Medien, Influencer, Agenturen und digitale Plattformen würden verpflichtet, vor Werbung zu prüfen, ob ein Glücksspielanbieter eine offizielle Zulassung besitzt. Der Gesetzentwurf benötigt noch die Zustimmung des Kongresses. Bei einer Verabschiedung erhielten die Behörden ein breiteres Instrumentarium, um illegale Glücksspielseiten sowohl von klassischen Zahlungsschienen als auch von Krypto-Infrastruktur abzuschneiden. Zugleich unterstreicht der Vorstoß den regulatorischen Trend, ereignisbasierte Prognoseplattformen mit Geldeinsatz als Glücksspiel einzuordnen. Krypto-Unternehmen und Zahlungsabwickler in Argentinien sollten sich auf mögliche strengere KYC-, Screening- und Sperrpflichten einstellen, falls das Gesetz in Kraft tritt.