Trump unterzeichnet Bundes-Erlass, der staatliche KI-Regeln einschränkt und Fördermittel an die Einhaltung knüpft

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im Weißen Haus einen Exekutiverlass auf Bundesebene unterzeichnet, der US-Bundesstaaten daran hindert, eigene KI-Gesetze durchzusetzen und die Aufsicht in Washington zentralisiert. Die Anordnung richtet im Justizministerium eine Taskforce ein, die widersprüchliche staatliche Regeln vor Gericht angreift. Sie ordnet eine 90-tägige Überprüfung der staatlichen KI-Gesetze an und verknüpft bestimmte Breitband- und Fördermittel mit der Ausrichtung an der bundesweiten KI-Politik.