Oberster Gerichtshof: IEEPA ermächtigte Trump nicht zu globalen Zöllen – Entscheidung 6:3

Der Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) Präsident Donald Trump nicht erlaubt, nach Ausrufung nationaler Notstände globale Zölle zu erheben. Chief Justice John Roberts verfasste die Mehrheitsmeinung, während die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh dissentierten. Die blockierten Abgaben umfassten 25% auf die meisten Importe aus Kanada und Mexiko sowie 10% auf die meisten chinesischen Waren; zusätzlich galt nahezu allen Handelspartnern ein Basissatz von mindestens 10%.