USA: Gesetzesentwurf sieht 20-jährige Sperrfrist für Strategische Bitcoin-Reserve und vierteljährliche Proof-of-Reserve-Berichte vor

Der vollständige Gesetzestext zur rechtlichen Verankerung einer US-Strategischen Bitcoin-Reserve ist auf Congress.gov veröffentlicht worden. Aus dem Entwurf geht eine verpflichtende 20-jährige Sperrfrist für den Verkauf von erworbenem BTC hervor sowie die Vorgabe, vierteljährlich öffentlich geprüfte Proof-of-Reserve-Berichte vorzulegen. Eingebracht wurde H.R. 8957, der "American Reserve Modernization Act of 2026" (ARMA), am 21. Mai von Rep. Nick Begich (R-AK) gemeinsam mit Co-Lead Rep. Jared Golden (D-ME) und 16 ursprünglichen Mitunterzeichnern. Der Entwurf liegt derzeit dem House Committee on Financial Services vor. 20-jährige Lock-up-Regel Der Text verpflichtet den US-Finanzminister, sämtliche in die Strategische Bitcoin-Reserve eingebrachten Bitcoin mindestens 20 Jahre zu halten. In diesem Zeitraum dürfen keine Bitcoin "verkauft, getauscht, versteigert, belastet oder anderweitig zu irgendeinem Zweck veräußert" werden. Eine Ausnahme ist vorgesehen: Ein Verkauf ist zulässig, um die Staatsverschuldung zu senken, die zum Zeitpunkt der Einbringung über 39 Billionen US-Dollar lag. Ziel ist es, die Reserve gegen kurzfristigen politischen Druck abzuschirmen und eine Liquidierung der Bestände durch spätere Regierungen zu verhindern. Vierteljährliche Proof-of-Reserve-Nachweise ARMA verlangt vierteljährliche, öffentliche Proof-of-Reserve-Berichte, die auf einer offiziellen Website des Finanzministeriums veröffentlicht werden. Jeder Bericht muss die Gesamtbestände, sämtliche Transaktionen sowie einen öffentlichen kryptografischen Nachweis enthalten, der belegt, dass der Staat die Private Keys kontrolliert. Jede Veröffentlichung ist durch einen unabhängigen Drittprüfer mit Expertise in kryptografischen Attestierungen zu verifizieren. Zusätzlich sieht der Entwurf einen separaten "Digital Asset Stockpile" für alle anderen, vom Bund gehaltenen digitalen Vermögenswerte außerhalb von Bitcoin vor. Damit sollen Bestände zusammengeführt werden, die bislang auf verschiedene Bundesbehörden verteilt sind. Erwerbsweg und Zielmarke von bis zu 1 Mio. BTC ARMA setzt als Zielgröße bis zu 1 Million BTC unter Bundesverwahrung, mit Zukäufen von bis zu 200.000 BTC pro Jahr über fünf Jahre. Beim aktuellen Bitcoin-Preis von 62.123 US-Dollar entspräche eine Reserve von 1 Million BTC einem Volumen von rund 62,1 Milliarden US-Dollar. Der Entwurf sieht keine Käufe am offenen Markt mit bewilligten Haushaltsmitteln vor. Stattdessen soll das Finanzministerium budgetneutrale Erwerbsstrategien prüfen, darunter eine Neubewertung der Goldzertifikate der Federal Reserve zu aktuellen Marktpreisen. Diese Neubewertung würde Buchgewinne erzeugen, um BTC-Käufe zu finanzieren, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen oder Steuern anzuheben. Der US-Staat hält derzeit nach Angaben im Text rund 328.372 BTC im Wert von etwa 20,4 Milliarden US-Dollar, die überwiegend aus strafrechtlichen Einziehungen stammen. Diese Bestände, die historisch häufig ohne konsistenten Rahmen versteigert wurden, sollen in die neue Reserve-Struktur überführt werden. "Die US-Regierung hält bereits Milliarden an beschlagnahmtem Bitcoin ohne kohärente Strategie für das Management, und das muss sich ändern", sagte Rep. Pat Harrigan (R-NC), ein ursprünglicher Mitunterzeichner, laut offizieller Pressemitteilung. Begich stellte die Initiative als Frage finanzieller Souveränität dar: "Private Eigentumsrechte sind grundlegend für das amerikanische Ideal, und diese Rechte müssen sich vollständig auch auf den digitalen Raum erstrecken." Gesetzgebungsverfahren ARMA wird im House Financial Services Committee beraten, während der Krypto-Regulierungsfahrplan in Washington an Tempo gewinnt. Der "CLARITY Act", ein Gesetzentwurf zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte, passierte am 14. Mai den Senate Banking Committee mit 15:9 Stimmen. Sen. Cynthia Lummis (R-Wyo.) erklärte, eine Abstimmung im Senat könnte bereits Mitte Juni erfolgen. Patrick Witt aus dem "President's Council of Advisors for Digital Assets" des Weißen Hauses bezeichnete ARMA als "Version 2" und verwies darauf, dass der Entwurf auf früheren BITCOIN-Act-Vorschlägen aufbaue, die 2024 eingebracht und im März 2025 aktualisiert wurden. Offene Punkte Der Gesetzestext enthält keine Garantie, dass der budgetneutrale Mechanismus tatsächlich umsetzbar ist. Die Studie von Treasury und Commerce zu BTC-Käufen wird angewiesen, ohne ein konkretes Ergebnis vorzuschreiben. Ein Termin für das Markup im House Financial Services Committee wurde noch nicht bekannt gegeben. Unklar bleibt auch, ob ARMA separat oder gemeinsam mit dem CLARITY Act durch einen eng getakteten Senatskalender vorankommen kann.